Agenda 2010: Merkel erteilt SPD-Forderung nach Reform eine Absage

„Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht“, so die Kanzlerin. Sie machte damit deutlich, dass sie die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Änderung der Reform ablehnt.
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Angela MerkelFoto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times25. Februar 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Festhalten an der Agenda 2010 eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland.

Die Erfolge in ihrer knapp zwölfjährigen Amtszeit gingen auch auf die Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) zurück, die ihre Partei 2003 auch aus der Opposition heraus unterstützt habe, sagte Merkel am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund.

„Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht“, betonte die CDU-Vorsitzende. Sie machte damit deutlich, dass sie die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Änderung der Reform ablehnt.

Den Namen ihres Herausforderers nannte sie in ihrer halbstündigen Rede allerdings nicht. Schulz plädiert unter anderem dafür, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern.

Für die CDU gehörten wirtschaftlicher Erfolg, wirtschaftliche Tatkraft und sozialer Ausgleich zusammen, betonte Merkel. „Die Christlich-Demokratische Union ist die Partei, die gleichermaßen sagt, wir müssen uns überlegen, wie etwas erwirtschaftet wird, wie überhaupt Steuereinnahmen beim Staat ankommen und gleichzeitig überlegen, wie wir sie gerecht verteilen.“

Den Parteien links von der Union warf sie vor, einen Wettbewerb darum zu führen, was alles verteilt werden könne. „Es gibt einen geringen Andrang bei denen, die über das Erwirtschaften reden. Wir reden über beides“, sagte sie. (dpa)



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