Im Geist Ludwig Erhards
„Agenda 2030“: Reiche fordert marktwirtschaftliche Wende für Deutschland
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland mit einer „Agenda 2030“ wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. In einer Grundsatzrede in Berlin warnte sie vor der Verschärfung einer strukturellen Krise. Ihr Rezept: mehr Wettbewerb, weniger Staat – und ein klarer Bruch mit der Politik ihres Vorgängers Robert Habeck.
Ministerin Reiche will eine strategische Neuausrichtung.
Foto: Carsten Koall/dpa
In Kürze:
- CDU-Ministerin Reiche kündigt wirtschaftspolitische „Agenda 2030“ an
- Kritik an „Überregulierung“ und Subventionspolitik Habecks
- Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit und Sozialreformen
- Symbolischer Moment: Rückkehr der Ludwig-Erhard-Büste ins Ministerium
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bei einem Symposium zur Sozialen Marktwirtschaft am Montag, 10. November, skizziert, wie sie einer schwächelnden deutschen Wirtschaft Impulse geben möchte. Ihr Projekt nennt sie „Agenda 2030“. Der Name erinnert an Gerhard Schröders „Agenda 2010“. Die Ministerin beschrieb die Lage des Landes als „ernst, wirtschaftspolitisch ebenso wie sicherheitspolitisch“. Deutschland drohe, international den Anschluss zu verpassen. Deshalb brauche das Land ein „Fitnessprogramm für die Wirtschaft“. Leitmotiv müsse sein: mehr Wettbewerb, weniger Staat.
Reiche warnt vor historischer Wirtschaftskrise – und kündigte Abkehr von Habeck-Kurs an
Eine symbolische Politikwende hat man im Ministerium immerhin schon vollzogen. Eigentümer Herbert B. Schmidt hat seine Ludwig-Erhard-Büste feierlich dorthin zurückgebracht. Vor zwei Jahren hatte er die Leihgabe aus Protest gegen die Politik von Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck aus dem Ministerium entfernt.
Reiche distanzierte sich einmal mehr von der auf Subventionen fokussierten Politik ihres Vorgängers. Der Staat solle sich aus der Heizungsförderung – derzeit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten – zurückziehen. Das System solle gezielter und kosteneffizienter werden. Beim Heizungstausch solle künftig „mehr Eigenverantwortung gefragt sein“.
Generell soll es im Klimaschutz einen neuen Ansatz geben. Das Nebeneinander zahlloser Einzelmaßnahmen mache Klimaschutz oft unnötig teuer. Es braucht wenige, dafür wirksame Instrumente.
Robert Habeck hatte neben den Subventionen für Privatpersonen beim Heizungstausch unter anderem auf Unterstützung von Konzernen gesetzt. Diese reichten von Förderungen der Umstellung auf grüne Stahlproduktion bis hin zum Aufbau der Produktion von Halbleitern oder Batterien.
Diagnose: Deutschlands Wirtschaft in struktureller Krise
Um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, so betonte Reiche, müsse sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Diese seien innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Subventionen und Förderprogramme müssten „rigoros überprüft, Fehlanreize auch unter Schmerzen abgebaut werden“.
Reiche unterstrich weiter: Die „staatliche Steuerung bis ins kleinste Detail muss ein Ende haben“. Es müsse mehr Freiräume für Unternehmen geben. Der Staat könne Bürger und Firmen nicht vor allen Risiken schützen. Deutschland stehe vor einer strukturellen Krise. Nach zwei Jahren der Rezession sei auch 2026 nur ein leichter Aufschwung zu erwarten.
Die Ministerin benannte hohe Energiepreise, überbordende Regulierung und Bürokratie, stetig steigende Sozialabgaben und zu wenig Innovation als die größten Standortprobleme. Geopolitische Unwägbarkeiten wie der Ukraine-Krieg, die Zollpolitik der USA und Chinas Aufstieg verschärften die Lage weiter.
Was Reiche als Teil ihrer „Agenda 2030“ betrachtet
Unter dem Banner der „Agenda 2030“ will Ministerin Reiche nun überflüssige Regulierungen abbauen, Verfahren vereinfachen und die Verwaltung digitalisieren. Damit Deutschland und Europa im Bereich der Künstlichen Intelligenz nicht weiter abgehängt werden, solle der Umgang damit innovationsfreundlicher werden.
Außerdem machte die Ministerin deutlich, dass Regelungen zum Datenschutz pragmatischer werden müssten. Während dies alles Teilaspekte einer „Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ seien, die Unternehmen stärken sollten, seien auch Veränderungen im Sozialstaat nötig.
Reiche sprach sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Außerdem müsse man das Arbeiten im Alter attraktiver machen und falsche Anreize prüfen, die von der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag ausgehen könnten. Man brauche den Mut, Reformen umzusetzen, auch gegen Widerstände, so die Ministerin. Ihr sei klar, dass einige der von ihr angesprochenen Punkte für den Koalitionspartner SPD ein rotes Tuch sein würden.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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