„Aggressiv, teils radikal“: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt CDU vor Koalition mit AfD

Epoch Times23. Oktober 2019 Aktualisiert: 23. Oktober 2019 21:04
Die Werteunion der CDU macht Wahlkampf mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Dieser warnt vor der AfD.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, sagte bei einem Wahlkampfauftritt für die CDU in Gotha: die AfD propagiere „aggressive, teils radikale und in Teilen vielleicht auch extremistische Herangehensweisen zur Lösung von Problemen“. Deshalb sei die AfD kein Koalitionspartner für die CDU. Die „Thüringer-Allgemeine“ berichtete.

Demnach betonte der CDU-Politiker, dass eine Entwicklung der AfD hin zur politischen Mitte nicht stattfinden würde – „nicht morgen und auch nicht übermorgen“.

Werteunion will „Politikwechsel der CDU/CSU“

Der frühere Verfassungsschutzpräsident ist der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, Anfang des Jahres beigetreten. Der Eintritt von Maaßen zeige, dass sich die Werteunion „allen Widerständen zum Trotz“ innerhalb der CDU und CSU etabliert habe, sagte Bundesvorsitzender Alexander Mitsch damals.

Ziel der Werteunion bleibe „ein Politikwechsel der CDU/CSU“, insbesondere für eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben, erklärte Mitsch, ein erklärter Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Thüringer wählen neuen Landtag

Aktuell führt die Werteunion Wahlkampf und hat Maaßen zu vier Wahlkampfauftritten nach Suhl, Meiningen, Gotha und Ebeleben eingeladen. Er soll Spitzenkandidat Mike Mohring bei der Landtagswahl unterstützen. In vier Tagen wählen die Thüringer einen neuen Landtag.

Neben Maaßen hält auch der CDU-Politiker Christian Sitter, Vorsitzender der Thüringer Werteunion aus Gotha, „gar nichts“ von einem Bündnis mit der AfD.

Sitter betonte, ihm sei der Kurs der CDU zwar zu „unscheinbar“ geworden aber dieses Problem könne durch eine Koalition mit der AfD nicht gelöst werden. Sitter sagte auch, die CDU werde inzwischen „links der Mitte“ wahrgenommen, die Werteunion hingegen wolle, „dass neben der liberalen, der christlich-sozialen auch die konservative Säule der CDU wieder gestärkt wird.“

„Thüringer Landesverband ist nicht satisfaktionsfähig“

Mit Blick auf die AfD sagte er: „Mit vernünftigen Leuten in der AfD kann man sich unterhalten. Aber der Thüringer Landesverband ist nicht satisfaktionsfähig. Im letzten Jahr hat er einen weiteren Schritt nach rechts gemacht.“

Wie die „Thüringer-Allgemeine“ berichtet, könnten CDU-Politiker wie Maaßen die Union stärken und zugleich die AfD schwächen. Dies zeige eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa.

In Thüringen dürfte es zahlreiche Wähler geben – die die AfD eventuell wählen würden – denen die Wahlentscheidung aber aufgrund der zentralen und umstrittenen Person Björn Höcke schwerfällt. (so/dpa)

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