AKK in Bringeschuld: SPD kritisiert Drohnenplan und „Steuergeldverbrennung“

Die SPD hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor einer übereilten Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen gewarnt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich distanzierte  sich von den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Ich halte eine solche Herangehensweise für einen Bruch mit unseren außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und den Verabredungen in der Koalition“, sagte Mützenich der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Unter Bezug auf Kramp-Karrenbauers Idee, auch in Asien präsent zu sein, um den bedrängten Anrainern Chinas zu helfen, fügte Mützenich hinzu: „Der Versuch, die Volksrepublik China mit deutscher Beteiligung einzuhegen, widerspräche darüber hinaus dem Grundgesetz.“

„Wir brauchen die ethisch und völkerrechtlich abgeklärte Position. Wir brauchen klare Festlegungen zu den Einsatzszenarien und den Einsatzgrundsätzen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Dies alles liegt nicht auf dem Tisch, es ist aber die Bringschuld der Verteidigungsministerin.“ Kramp-Karrenbauer hatte Anfang Dezember in Afghanistan die Forderung der Bundeswehr nach bewaffneten Drohnen des Typs „Heron TP“ aufgegriffen und mit dem Selbstschutz der Soldaten begründet.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Verteidigungsministerin auf, „endlich die Steuergeldverbrennung ihres Hauses bei Rüstungsprojekten“ zu beenden. „Das Missmanagement im Verteidigungsministerium setzt sich unter Kramp-Karrenbauer fort“, sagte Bartsch den Funke-Zeitungen.

Wie aus dem Rüstungsbericht und dem Bericht über die materielle Einsatzbereitschaft hervorgehe, hätten sich die Rüstungsprojekte seit dem Frühjahr um drei Monate verzögert und um 283 Millionen Euro verteuert. „Später und teurer als bestellt bleibt das irre Grundprinzip – zur Freude der Rüstungsindustrie und zulasten der Steuerzahler“, sagte Bartsch. 300 Millionen Euro Mehrkosten in fünf Monaten, „das schafft nicht mal der Berliner Flughafen“.

Anti-IS-Einsatz beenden

Der SPD-Fraktionschef Mützenich machte zudem deutlich, dass er eine baldige Beendigung des Anti-IS-Einsatzes verlangt. Schon Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen habe zugesagt, einen Ersatz für den deutschen Tornado-Einsatz zu finden, dies aber nicht eingehalten. Auf Kramp-Karrenbauers persönliche Bitte habe er dann im Sommer nach anfänglicher Ablehnung zugestimmt, dem Ministerium noch einmal bis März Zeit zu geben, um eine Ablösung zu organisieren.

„Ich will nicht mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Mützenich. „Aber Versprechen müssen am Ende auch eingehalten werden. Es muss auch möglich sein, einen Auslandseinsatz mal zu beenden.“ (dts)