AKK vor Bewährungsprobe: In zwei Wochen liegt Bericht über Einsatzbereitschaft der Bundeswehr vor

Von 3. Dezember 2019 Aktualisiert: 3. Dezember 2019 16:22
Annegret Kramp-Karrenbauer ist es in ihrer bisherigen Amtszeit als Verteidigungsministerin gelungen, einige Scherben zu beseitigen, die ihre Amtsvorgängerin hinterlassen hat. Der Bundeswehrverband hält ihr Plädoyer für mehr Auslandspräsenz aber für verfrüht.

Wenn in zwei Wochen der neueste Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Deutschen Bundeswehr vorgestellt wird, gilt dies als eine erste große Bewährungsprobe für Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Juli hat die seit einem Jahr amtierende Bundesparteivorsitzende der CDU dieses Amt angetreten – und die Bilanz, die sie als Regierungsmitglied vorweisen kann, dürfte eine entscheidende Bedeutung bei der Beantwortung der Frage haben, ob AKK ihrer Vorgängerin im Parteiamt, Angela Merkel, auch als Kanzlerkandidatin nachfolgen wird.

Die Messlatte liegt dabei immerhin nicht allzu hoch. Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen hinterlässt eine durchwachsene Bilanz. Ihr Ansehen bei der Truppe sank mit Fortdauer ihrer Amtszeit, ausgebaut wurde vor allem der Aufwand für Beraterdienste und nur ein Bruchteil des Materials ist überhaupt einsetzbar.

„Eine Reihe von wichtigen Impulsen gesetzt“

AKK konnte in diesem Amt demnach eigentlich nur gewinnen. Und ihre ersten Monate im Amt waren von einem Tauwetter zwischen Ministerium und Truppe gekennzeichnet. Dass sie ein öffentliches Truppengelöbnis auf dem Platz vor dem Reichstag anberaumte und damit ein Zeichen für eine auch für die Bürger sichtbare Bundeswehr setzte, brachte ihr Sympathien ein. Auch die kostenlosen Bahnfahrten für Uniformträger, die es von 2020 geben wird, kamen gut an.

In der „Welt“ wird Oberstleutnant André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, dahingehend zitiert, dass die Ministerin „eine Reihe von wichtigen Impulsen gesetzt“ habe. Ungeachtet ihrer fehlenden militärischen Erfahrung habe sie auch im persönlichen Umgang und bei Truppenbesuchen einen positiven Eindruck hinterlassen.

Dazu kamen Wortspenden zur öffentlichen Debatte, die zwar nicht allenthalben auf Billigung stießen, aber diese immerhin belebten. Dazu gehört die Forderung, Deutschland möge „in der Welt mehr Verantwortung übernehmen“ – auch militärisch. AKK plädierte dafür, „das Spektrum militärischer Mittel, wenn nötig, auszuschöpfen“, um den „moralisch hohen Ansprüchen“, die Deutschland an sich selbst und andere formuliere, gerecht zu werden.

Die Ministerin brachte diesbezüglich einiges an Optionen ins Spiel, von einer Ausweitung der Mission in Mali über Marine im Südchinesischen Meer bis hin zu ihrer Forderung nach einer Schutzzone in Nordsyrien mit deutscher Beteiligung. In der Vorwoche sprach sie gar davon, dass die deutschen Streitkräfte in der Lage wären, „auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“.

Zu wenig einsatzfähige Gerätschaften – nicht genügend Crews

Die „Welt“ hat im Vorfeld Einblick in die Unterlagen zu dem Bericht nehmen können, die dem in zwei Wochen erscheinenden Bericht zugrunde liegen. Immer noch sollen demnach nur 101 von 245 Kampfpanzern Leopard II und 67 von 284 Schützenpanzern Puma einsatzbereit sein. Beim Transportpanzer Boxer seien es 120 von 237, beim Spähpanzer Fennek 116 von 220 und bei der Panzerhaubitze 46 von 121.

Auch seien derzeit lediglich neun von 75 NH-90-Hubschraubern und 12 von 53 „Tiger“-Kampfhubschraubern einsatztauglich. Dazu kommen personelle Engpässe – es gibt nicht ausreichend Soldaten, um für alle Gerätschaften eine geeignete Crew zusammenzustellen, die diese bedienen könnte. Die Situation ist nicht auf AKK zurückzuführen, vielmehr war diese bereits für die Amtszeit von der Leyens kennzeichnend.

Neue Einsätze seien aber dadurch nur dann möglich, wenn entweder verbündete Streitkräfte bereit sind, bei den deutschen Engpässen auszuhelfen, oder wenn bestehende Einsätze zugunsten neuer eingeschränkt oder beendet würden.

Wüstner will erst umfassende Erneuerung der Ausrüstung

Derzeit sind etwa 4000 Soldaten in 13 Auslandsmissionen weltweit im Einsatz – weniger als die Hälfte gegenüber der Situation von vor zehn Jahren. Die Einsätze selbst wurden jedoch verlängert, obwohl weniger Material, weniger Geld und weniger Soldaten zur Verfügung standen.

An zusätzliche Aufgaben sei Wüstner zufolge insbesondere angesichts der Materialengpässe nicht zu denken – zumindest nicht, bevor es eine Offensive für neue Ausstattung und Ausrüstung gegeben habe.

„Gesellschaftlicher Rückhalt ist grundsätzlich für die Einsätze von großer Bedeutung“, erklärt er gegenüber der „Welt“. „Doch am scharfen Ende unseres Berufs entscheidet unsere Ausrüstung – qualitativ und quantitativ – über Leben oder Tod.“

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