Aktiensteuer: Grüne teilen Kritik von Kurz an Scholz Plänen – Scholz weist Kritik zurück

Nach der harschen Absage von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz an den deutschen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer haben die Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seinen Plan aufzugeben und eine umfassendere Lösung in Europa zu unterstützen.

„Finanzminister Scholz muss einsehen, dass sein Vorstoß für eine Aktiensteuer in Europa keine Chance hat“, sagte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Kritik von Kanzler Kurz sei zwar ungewöhnlich scharf, „aber in der Sache völlig nachvollziehbar.“

Scholz solle die Worte von Kurz als „Weckruf“ nehmen und seine Fehleinschätzung einsehen. Eine einseitige Belastung des Erwerbs von Aktien ergebe ökonomisch keinen Sinn und treffe die Falschen. „Statt eine Mini-Aktiensteuer zu verfolgen, brauchen wir den vollen Einsatz der deutschen Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat“, erklärte Giegold.

Gerade komplexe und spekulative Finanzprodukte müssten besteuert werden. Der Grünen-Finanzexperte verwies darauf, dass sich Österreich seit vielen Jahren für eine solche europäische Finanztransaktionssteuer eingesetzt habe.

Scholz weist Kritik zurück

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte Kurz (ÖVP) vor Versuchen, die geplante europäische Finanztransaktionsteuer zu verhindern. Die Besteuerung von Finanztransaktionen sei „auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik“, sagte Scholz am Montag der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Fast zehn Jahre lang habe die Europäische Union die Steuer auf Finanzgeschäfte diskutiert, „unter dem Vorsitz Österreichs“, wies Scholz auf die besondere Verantwortung Wiens bei der Einführung der Steuer hin.

„Nun liegt ein Vorschlag vor, der mehrheitsfähig ist – da sollte sich niemand in die Büsche schlagen“, so Scholz. Er sagte, ihn überzeuge jedenfalls die Argumentation von Kurz nicht, „lieber gar keine Regelung zu wollen als eine Regelung, die ein weitreichender erster Schritt ist.“(dts)