Albig will staatliche Investitionsregel zur Infrastruktur-Sanierung

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will eine staatliche Investitionsregel, um die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland voranzubringen. „Wir brauchen einen Masterplan, ein Konzept, wie wir Deutschland in den nächsten zwanzig Jahren sanieren“, sagte Albig der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Bund müsste hier „den Weg weisen – und das tun weder Schäuble noch Dobrindt“.

Die Schuldenbremse sei ein „gutes und wichtiges Mittel, um unsere Haushalte langfristig in die richtige Balance zu bringen“, so Albig. „Aber wir sollten sie durch eine Investitionsregel ergänzen: So wie wir uns verpflichtet haben, die Schuldenquote zu senken, so sollten wir uns verpflichten, den Investitionsstau verbindlich Jahr für Jahr kleiner zu machen.“ Albig zufolge stoßen Länder und Kommunen beim Abruf von Fördermitteln an ihre Grenzen, weil es nicht genug Planer und freie Baukapazitäten gebe. „Die Bauindustrie ist komplett ausgelastet, die Leute haben genug zu tun. Wenn ich nun zusätzliches Geld in den Markt gebe, dann steigen nur die Preise. Ich bekomme aber keine besseren Straßen“, so Albig. Deshalb sei ein mehrjähriger Ansatz nötig. Unter anderem müssten die Kommunen durch eine Reform des Besoldungsrechts in die Lage versetzt werden, wettbewerbsfähige Gehälter bezahlen zu können: „Ich habe zum Beispiel große Probleme, Tiefbauingenieure zu finden, weil ich denen im Moment keine wettbewerbsfähigen Löhne bezahlen kann.“ Erhebungen des Bundesfinanzministeriums hatten zuvor ergeben, dass viele Fördergelder nicht in Anspruch genommen werden. (dts)