Alexander Gauland: Recht und Gesetz müssen für alle gleichermaßen gelten

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, fordert am 26. März 2019 die Regierenden auf, zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Auf der Webseite der Bundestagsfraktion schreibt er:

„Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor Ferienbeginn in den Urlaub starten wollten. Wenn aber Kinder instrumentalisiert werden, um die Klimahysterie zu befeuern, ist es mit den öffentlichen Bekenntnissen zu Schulpflicht und der Wichtigkeit von Bildung rasch vorbei.“

Dieses Messen mit zwei verschiedenen Maßen sei mittlerweile überall zu sehen und ein typisches Merkmal der Regierung Merkel. Gauland weiter:

„Beim millionenfachen Rechtsbruch durch illegale Einreise, will man vom lästigen Rechtsstaat nichts wissen. Gegen Menschen, die den verfassungsrechtlich fragwürdigen Rundfunkbeitrag nicht zahlen, wird hingegen nach der ‚ganzen Härte des Rechtsstaates‘ gerufen, während bei Personen, die Bürgschaften für Migranten übernommen haben – entgegen der Rechtslage – der Steuerzahler haften soll.“

Auch in der Wirtschaft und im Finanzbereich zeigt sich zweierlei Maß:

Die No-Bailout-Klausel des Maastrichtvertrages wurde nur so lange berücksichtigt, bis sie der vorherrschenden Euro-Ideologie in die Quere kam.

Weiter schreibt er:

„In Deutschland und Europa ist die Rechtsstaatlichkeit sukzessive abgebaut worden. Politik wird nach Ideologie und subjektiven Moralvorstellungen gemacht. Recht und Gesetz werden nur so lange befolgt, wie sie in dieses Konzept passen.“ Und:

In einer Demokratie aber darf das nicht sein. Recht und Gesetz müssen für alle gleichermaßen gelten. Ist das nicht der Fall, herrscht die Willkür.

Die AfD lehnt dies ab. Sie fordert

die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa.“

(ks)