Alice Weidel: Seehofers Pläne sind „nur wahlkampftaktische Nebelkerzen“

Epoch Times12. Juni 2018 Aktualisiert: 12. Juni 2018 18:49
"Wir als AfD, wir freuen uns natürlich richtig auf die bayerischen Landtagswahlen, wenn die CSU unter 40 Prozent rutscht", sagte Alice Weidel vor dem AfD-Parteitag, den dann "wird innerhalb der CDU/CSU die Hölle los sein".

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat den Unionsparteien Konzeptlosigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

„Man merkt natürlich auch, dass jetzt bald in Bayern die Landtagswahlen stattfinden“, sagte Weidel am Dienstag in Berlin vor Beginn einer Fraktionssitzung ihrer Partei.

Mit Händen und Füßen wird da jetzt die Sollbruchstelle auch gesucht zwischen Seehofer und Merkel, aber Seehofer ist derjenige gewesen, der die gesamte Zeit über die Politik von Merkel mitgetragen hat, und jetzt wundert man sich, dass in Bayern die Umfragewerte weiter in den Keller abrutschen.“

Dass die CSU den Antrag der AfD auf Grenzkontrollen und Grenzsicherung im Bundestag einstimmig abgelehnt habe, belege nur, dass Seehofers aktuellen Pläne „nur eine wahlkampftechnische Nebelkerze“ seien.

„Wir als AfD, wir freuen uns natürlich richtig auf die bayerischen Landtagswahlen, wenn die CSU unter 40 Prozent rutscht, und dann, kann ich Ihnen prophezeien, wird innerhalb der CDU/CSU die Hölle los sein, weil man sich dann eben auch die Frage stellen muss, will man mit Merkel eigentlich weitermachen, oder möchte man doch einen anderen Kandidaten suchen“, sagte die AfD-Politikerin.

Und auf diese Debatte innerhalb der anderen Fraktion freuen wir uns natürlich.“

Unterdessen geriet Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Flüchtlingsstreit mit der CSU am Dienstag schwer unter Druck. Mehrere Redner forderten nach Informationen von Teilnehmern von der CDU-Chefin, der CSU-Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zuzustimmen.

Unterstützung für Merkels Position, eine europäische Lösung zu suchen, habe es nicht gegeben. Merkel selbst habe betont, dass sie sich der Verantwortung für die CDU, die Union und Deutschland insgesamt bewusst sei.

Sie habe als Kanzlerin aber eben auch eine Verantwortung für Europa, die sie in ihre Entscheidungen einbeziehen müsse.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe in der Sitzung dafür geworben, jetzt keine voreiligen Abstimmungen in der Union herbeizuführen, hieß es. Man solle Merkel und ihm Zeit geben, eine Lösung zu finden. Viele in der Fraktion hätten aber auf eine Lösung im Unionsstreit schon am Dienstag gepocht.

(reuters)

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