Alt-Bundespräsident Wulff schlägt 23. Mai als Nationalfeiertag vor

30 Jahre nach dem Mauerfall ist Alt-Bundespräsident Christian Wulff unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Deutschland gehe es nicht gut, „weil trotz aller objektiv positiven Daten die Stimmung im Land miserabel ist“, sagte Wulff dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Wulff sagte auch: „Nach den objektiv verfügbaren Zahlen geht es uns besser als jemals zuvor. Aber die schlechte Stimmung und die große Angst vor der Zukunft müssen wir ernst nehmen.“

Er wünsche sich „mehr Erklärungen der politischen Führungen: zum Wandel der Industrien, zur Stabilität des Euro, zur Digitalisierung, zur Verkehrsinfrastruktur, zum Klimaschutz“.

Wulff äußerte sich auch ausführlich zum Erfolg der AfD bei den ostdeutschen Landtagswahlen: „Wir können nach Gründen suchen, warum die AfD gewählt wird. Aber wir dürfen kein Verständnis dafür haben, dass man sie wählt“, erklärte das frühere Staatsoberhaupt. „Alle kennen die Rhetorik dieser Partei. Alle kennen das Spiel mit nationalsozialistischen Formulierungen und die bewussten Anlehnungen an die NS-Zeit.“ Er hoffe, „dass sich alle demokratischen Parteien von Extremisten fernhalten“.

Laut Wulff vermittelt die AfD das Gefühl, „dass früher alles besser gewesen sei, was schlicht nicht stimmt“. Und sie tue so, als könne sie dafür sorgen, das Rad zurückzudrehen, so der Alt-Bundespräsident weiter. „Die AfD bedient gerade in den neuen Ländern all das, was wir überwinden müssen: vor allem die Angst vor Fremden. Dabei ist doch erwiesen, dass gerade das Zusammenbringen von Menschen das beste Instrument gegen Vorurteile ist“, so Wulff.

Wulff schlägt 23. Mai als Nationalfeiertag vor

Anlässlich des Mauerfall-Jubiläums hat sich der Alt-Bundespräsident auch gegen den 9. November als Feiertag ausgesprochen. Der 9. November sei so vielfältig geschichtsträchtig, dass er als Feiertag nicht in Frage komme, sagte Wulff. Er sei in hohem Maße auch Gedenk- und Trauertag.

Wulff hält ein anderes Datum für geeignet: „Der absolut perfekte Nationalfeiertag wäre für mich der 23. Mai. Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes an diesem Datum vor 70 Jahren wurde gleichsam unser Land demokratisch neu gegründet“, so Wulff.

„Die Autoren unserer demokratischen Verfassung hatten bereits Europa und eine mögliche Wiedervereinigung vorgedacht. Wir sollten daher am 23. Mai alljährlich ein Fest feiern, das diese historische Leistung jedes Jahr aufs Neue würdigt“, so Wulff weiter.

Die Debatte, wann wir unser Land feiern wollen, sei völlig legitim. „Aber der 9. November könnte angesichts der Reichspogromnacht am 9.11.1938 nie fröhlich begangen werden. Anders dagegen der 23. Mai“, erklärte das frühere Staatsoberhaupt. Er manifestiere das „Nie wieder“: „Nie wieder Krieg, Gewaltherrschaft, Diskriminierung von Minderheiten, sondern Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Wulff. (dts)