Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen am 6. Dezember 2016.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images

„Alternative für Deutschland“ macht Druck: Den Nahkampf mit der AfD lehnt Merkel jedoch ab

Epoch Times7. Dezember 2016 Aktualisiert: 7. Dezember 2016 13:21
Angesichts der Erfolge der AfD auch auf Kosten der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen lässt die Kanzlerin ihre Partei inhaltlich und auch rhetorisch nach rechts rücken. Aber im Wahlkampf will sie die AfD wohl eher ignorieren als den Nahkampf zu suchen. Auf dem CDU-Parteitag in Essen nannte Merkel die AfD nicht.

Knapp tausend CDU-Delegierte haben zwei Tage lang in Essen diskutiert, gestritten und ihre Partei in manchen Punkten inhaltlich neu ausgerichtet.

Geprägt hat den Parteitag dabei auch eine Abwesende: die AfD. Zwar erwähnte CDU-Chefin Angela Merkel die Konkurrenz in ihrer langen Parteitagsrede mit keinem Wort. Doch an den Beschlüssen der Christdemokraten lässt sich ablesen, welchen Druck die AfD ausübt.

Am meisten Applaus bekam Merkel in Essen, wenn ihre Ankündigungen dazu geeignet waren, das konservative Profil der CDU zu schärfen: für ein Vollverschleierungsverbot – wo es rechtlich möglich ist, für konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, gegen eine Wiederholung der Ereignisse wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, gegen Parallelgesellschaften. Das war Balsam auf die Seele des konservativen Parteiflügels, der im Vorfeld des Parteitags Druck in diese Richtung gemacht hatte.

Doch mit einer von manchen Delegierten herbeigesehnten Attacke gegen die AfD hielt sich die Kanzlerin zurück. „Wir müssen integrieren von rechts“, sagte sie – und stimmte auf die härteste Wahlkampagne seit der Deutschen Einheit ein: „Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken, mit einer starken Polarisierung unserer Gesellschaft, mit Anfechtungen von allen Seiten, von rechts wie nie zuvor“.

Beim Namen nannte Merkel die AfD jedoch nicht. Angesichts der Erfolge der AfD auch auf Kosten der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen lässt die Kanzlerin ihre Partei inhaltlich und auch rhetorisch nach rechts rücken. Aber im Wahlkampf will sie die AfD wohl eher ignorieren als den Nahkampf zu suchen.

Die CDU habe es selbst in der Hand, sich dem „sprachlichen Überbietungs – und Eskalierungswettbewerb“ zu verweigern, sagte Merkel und kündigte an: „Ich werde nicht über jedes Stöckchen springen, das uns im Wahlkampf hingehalten wird.“.

Die Parteispitze will die AfD als Protestpartei darstellen – im Gegensatz zu der regierungserfahrenen CDU. „Wir müssen die Probleme der Menschen ernst nehmen und lösen“, sagte Parteivize Thomas Strobl der „Passauer Neuen Presse“. „Die AfD lebt von der Krise, sie hat nicht das geringste Interesse an der Lösung.“

Für manche Delegierte ist diese Strategie aber zu wenig – was auch in dem für Merkels Verhältnisse schlechten Ergebnis von knapp unter 90 Prozent bei ihrer Wiederwahl zur Parteichefin zum Ausdruck kam. Einer der Unzufriedenen ist der Baden-Württemberger Eugen Abele: „Ich hätte erwartet, dass sie Selbstkritik übt, denn die AfD ist ja entstanden, weil wir ein Vakuum geschaffen haben, indem wir im Kielwasser des linken Mainstreams stark nach links gedriftet sind.“

Merkels Umgang mit der AfD findet Abele falsch und fordert eine „sachliche Auseinandersetzung“ mit deren Politik. „Die AfD dürfen wir nicht ignorieren“, warnt der Baden-Württemberger. „Sich wegzuducken finde ich einfach falsch.“

Abele steht für einen Teil der CDU, der sich einen schärferen Kurs als den der Parteispitze um Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber wünscht.

Für Emotionen sorgte in Essen etwa eine Debatte über die unter Konservativen als grün-roter Unsinn verschrieene Geschlechterforschung. Und zu einer Demonstration des parteiinternen Ungehorsams kam es in der Gruga-Halle auch: Gegen den ausdrücklichen Willen der Parteiführung sprachen sich die Delegierten mehrheitlich dafür aus, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Das fordert auch die AfD. (afp)


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