„Alternativlose“ Politik: Gesine Schwan nennt Merkel “avers gegen öffentliche Kommunikation”

Epoch Times21. Juni 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 0:41
Den Slogan von „alternativloser“ Politik findet sie „dumm“: In einem Interview hat Gesine Schwan (SPD) der Bundeskanzlerin vorgeworfen, die Grundvorstellung der Demokratie zu unterminieren.

Die Kanzlerin sei „ganz besonders avers gegen öffentliche Kommunikation und gegen die Kommunikation von Alternativen“. Das sagt SPD-Politikerin Gesine Schwan über Angela Merkel (CDU). Sie wirft der Kanzlerin vor, Politik zu machen ohne diese zu begründen. Merkel habe die Grenzen geöffnet ohne dies ausreichend zu begründen – sowohl den anderen EU-Staaten gegenüber als auch dem eigenen Volk.

Viele Fragen seien bis heute offen: „Warum die Öffnung? Geht es um eine Öffnung aus einer konkreten Notlage heraus, die wieder zurücknehmbar ist, oder um eine grundsätzliche Öffnung?“, fragt die SPD-Politikerin. All das habe die Kanzlerin „weder kommuniziert noch begründet“. „Was völlig gefehlt hat und bis heute fehlt, ist die Kommunikation des größeren Zusammenhangs“, so die SPD-Politikerin im Interview mit dem „Philosophie Magazin“.

Obwohl die Kanzlerin mittlerweile das Steuer herumgerissen und ihre Politik stark geändert habe, kommuniziere sie wieder nicht: „Die Bundeskanzlerin verfolgt jetzt eine klare Politik der Abschottung“, so Schwan.

Ohne Merkels Namen zu nennen, sagte Schwan dem Medium: „Es ist einfach ganz gefährlich, so zu tun, als sei eine Politik alternativlos.“ Als Slogan sei dies „dumm“. Außerdem „unterminiert (es) die Grundvorstellung der Demokratie und der Republik, dass wir uns öffentlich ein Urteil bilden sollen über zukünftige Entwicklungen“, so Schwan laut Focus.

(kf)

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