Altmaier bemängelt Umgang der Union mit Migrationskrise – Resultate bei Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „kläglich“

Der Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse der Union im Umgang mit der Migrationskrise kritisiert.

„Grundlegende Weichenstellungen müssen in einer Partei selbstverständlich diskutiert werden, das tägliche Regierungshandeln erfordert oft aber schnelle Entscheidungsprozesse, manchmal innerhalb von Stunden“, sagte Altmaier der „Welt“ (Samstagsausgabe). Richtig sei aber, dass etwa über die Flüchtlingspolitik in der Partei schon viel früher breiter hätte diskutiert werden können.

Nicht erst nach dem Herbst 2015, so Altmaier weiter. „Die CDU hätte höchstwahrscheinlich danach genauso entschieden, die Menschen aufzunehmen. Doch die Akzeptanz dieser Entscheidung wäre eine andere gewesen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Es gelang nicht, das Thema zu kanalisieren

Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, habe „den Finger in eine Wunde gelegt“ mit ihrer Bemerkung, zu viel habe von der Partei einfach geschluckt werden müssen. „Bei allen großen Themen hatten wir es über Jahrzehnte vermocht, mit Abstimmungen im Bundestag und Debatten in der Partei das jeweilige Thema zu kanalisieren“, so Altmaier weiter.

Wer mit seiner Position unterlegen gewesen sei, habe sich bei diesem Thema dann der Mehrheitsposition angeschlossen. „Das war bei der Flüchtlingspolitik nicht der Fall, obwohl es schon vor zwei Jahren gelungen war, den Zustrom stark zu reduzieren. Insofern haben wir es uns selbst zuzuschreiben, dass dieses Thema bis heute alle umtreibt“, so der CDU-Politiker.

Union und SPD für Erstarken der AfD verantwortlich

Für das Erstarken der AfD machte Altmaier die Koalitionsparteien Union und SPD verantwortlich: Der Erfolg der AfD sei nicht nur auf den starken Migrantenzuzug, die Euro-Krise und den Terroranschalg vom Berliner Breitscheidplatz zurückzuführen.

„Maßgeblich war in erster Linie, dass wir in den Regierungsparteien ein schlechtes Bild abgegeben haben und nicht geschlossen aufgetreten sind“, so Altmaier weiter. Versemmelt habe man es selbst. „Die staatstragenden Parteien der Mitte haben durch Streit und die Unfähigkeit, manche Probleme schneller zu lösen, diesen Aufstieg begünstigt“, so der Wirtschaftsminister.

So seien die Resultate bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „kläglich“. „Die Bürger empfinden den derzeitigen Zustand bei Abschiebungen zu Recht als Schwäche des demokratischen Rechtsstaates“, so Altmaier. (dts)