Altmaier besorgt: Es ist leichter Mitarbeiter nach China zu senden als in manches EU-Nachbarland
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Bürokratieaufwand für Unternehmen verringern, die grenzüberschreitend in der Europäischen Union tätig sind.
„Wenn ich von Unternehmen höre, dass es einfacher ist, Mitarbeiter nach China zu entsenden als in manche europäische Nachbarländer, dann macht mir das große Sorgen“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir müssen daher unseren Binnenmarkt entbürokratisieren.“
Unternehmen und Verbraucher würden „noch zu oft an nationale Grenzen, auf schwerfällige Bürokratie oder andere Hindernisse“ stoßen, sagte der CDU-Politiker. „Personen- und Dienstleistungsfreiheit werden zunehmend behindert durch ein dichtes Geflecht von Entsendebürokratie“, kritisierte Altmaier.
Daher will er Unternehmen, die kurzzeitig oder kurzfristig Mitarbeiter ins europäische Ausland entsenden, von der sogenannten Vorab-Beantragungspflicht ausnehmen. „Wir brauchen einfache und pragmatische Lösungen für den Mittelstand“, begründete Altmaier seine Forderung.
Ohne A1-Bescheinigung drohen hohe Strafen
Einige EU-Mitgliedstaaten verlangen derzeit die Mitführung einer sogenannten A1-Bescheinigung. Kann ein Arbeitnehmer eine solche Bescheinigung nicht vorlegen, drohen Sanktionen.
„Selbst bei einem nur wenige Stunden dauerndem Auslandseinsatz können saftige Geldbußen fällig werden. Das führt dazu, dass viele mittelständische Unternehmen auf Anträge aus dem Nachbarland verzichten, als sich dem Papierkrieg im Entsendeverfahren zu stellen“, sagte Altmaier.
So werde die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Bekämpfung von Sozialbetrug, durch „unverhältnismäßige bürokratische Anforderungen in sein Gegenteil verkehrt“, sagte Altmaier. Die A1-Bescheinigungen werden von der EU derzeit neu verhandelt.
Zudem schließt sich Altmaier einer Forderung der europäischen Sozialpartner der Bauwirtschaft an, die für eine Einführung einer einheitlichen Europäischen Sozialversicherungsnummer plädiert. „Das unterstütze ich nachdrücklich“, sagte Altmaier.
Mit einer solchen einheitlichen Nummer könnten Kontrolleure digital in Echtzeit die Daten der entsendeten Arbeitnehmer kontrollieren. „Auf diese Weise wäre es möglich, illegale Beschäftigung und Sozialdumping noch effektiver zu bekämpfen, ohne den Binnenmarkt durch immer neue Bürokratie zu beeinträchtigen“, sagte Altmaier. (dts)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.
Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch
Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
„Der Albtraum geht wieder von vorne los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Wirtschaftsweise Grimm gibt keine Hoffnung auf günstigeren Strom in der Zukunft
Massiver Engpass im Stromnetz: Eine Stadt zieht die Notbremse
Scholz reist wieder nach China
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
Das Unaussprechliche – wenn die Ukraine den Krieg verliert
Wer nicht wählt, wählt grün
Wundersame Rückbildung eines seltenen bösartigen Tumors versetzt Ärzte in Erstaunen
Fünf Tipps zur Schmerzfreiheit nach einer leichten Verletzung – ganz ohne Medikamente
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion