Altmaier dringt in Brandbrief auf Ausnahmen von Bonpflicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht Druck auf die Finanzminister der Länder, die zum 1. Januar 2020 eingeführte Ausgabepflicht von Kassenbons in Teilen wieder abzuschaffen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe).

In dem Brief an alle Länder-Finanzminister, über den die „Bild“ berichtet, schlägt Altmaier konkret vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“ von der Bonpflicht wieder „ausgenommen“ werden sollten, sofern in dem jeweiligen Laden eine TSE-fähige Kasse vorhanden ist.

„Gleiches könnte für alle unbaren Geschäfte gelten“, führt der Minister mit Blick auf EC- und Kreditkartenkäufe aus. Denn mit dem aktuellen Regelwerk sei die „Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und ihres Vollzugs derzeit nicht gewährt“, klagt Altmaier.

Wir sollten vermeiden, durch besonders scharfe Regelungen für bestimmte Gruppen ganze Branchen unter Generalverdacht zu stellen“.

Denn die „ganz überwiegende Mehrheit unserer Unternehmen und Betriebe verhält sich rechtstreu und ist bemüht, die vielen gesetzlichen Vorgaben pflichtgemäß zu erfüllen.“

Altmaiers Forderung: „Es wäre gut, wenn die Landesfinanzministerkonferenz am 27. Februar eine entsprechende gemeinsame Lösung auf den Weg bringen könnte.“

Andernfalls wäre Altmaier, so schreibt er, den Landesfinanzministern dankbar, wenn die ihnen „unterstellten Finanzbehörden bei der Prüfung von Ausnahmeanträgen die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Unternehmen und Betriebe nutzen würden“. (dts)