Altmaier kündigt nach Konjunktureinbruch Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung an

Epoch Times18. November 2018 Aktualisiert: 18. November 2018 9:43
"Wir brauchen Klarheit über Entlastungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Wirtschaft, wie den schrittweisen vollständigen Soli-Abbau für alle, weniger Bürokratie und mehr Innovation", sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

Angesichts des Konjunktureinbruchs im dritten Quartal plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gleich ein ganzes Maßnahmenbündel zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Deutschland.

„Wir brauchen Klarheit über Entlastungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Wirtschaft, wie den schrittweisen vollständigen Soli-Abbau für alle, weniger Bürokratie und mehr Innovation“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. Er kündigte insbesondere an, die Steuern für Unternehmen zu senken.

„Die Körperschaftsteuer ist in Deutschland inzwischen höher als in anderen großen Industrieländern wie USA, Großbritannien und demnächst auch Frankreich“, kritisierte Altmaier. „Das ist ein Nachteil und gefährdet Arbeitsplätze.“ Ein Absenken der Körperschaftssteuer sei daher „mittelfristig notwendig“. Bisher sträuben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine SPD gegen Steuersenkungen für Unternehmen.

„Ich schlage vor, dass wir Mehreinnahmen bei den Steuern zur Hälfte für Entlastungen verwenden“, warb Altmaier in der „WamS“. Außerdem müsse sichergestellt werden, „dass die Sozialabgaben keinesfalls über 40 Prozent vom Bruttolohn steigen“.

Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, vor allem wegen sinkender Exporte sei Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken. Es handelte sich um den ersten Rückgang im Vorquartalsvergleich seit dem ersten Quartal 2015.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte in der „WamS“ einen nachhaltigen Kurswechsel der Bundesregierung. Stattdessen wollten Union und SPD „die Steuermehreinnahmen, die bis 2021 auflaufen sollen, zu zwei Dritteln an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überweisen, um ihre umfangreichen Rentengeschenke zu finanzieren“.

Der Oppositionspolitiker warb für „eine Ausgaben-Trendwende, weg von der Ausgabenexpansion im Sozialbereich, hin zu echten Zukunftsinvestition in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur“. (afp)

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