Altmaier: Ob alle Vorschläge der Kohlekommission umsetzbar sind, wird geprüft

Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bundesregierung sorgfältig und konstruktiv prüfen, inwiefern der Fahrplan der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohlverstromung umsetzbar ist. „Die Bundesregierung ist sich einig, sie schaut sich das jetzt an. Vieles ist aber auch in letzter Minute und Sekunde vereinbart worden“, sagte Altmaier in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Dazu gehöre, dass

wir selbstverständlich auch unter Federführung des Bundesfinanzministers dann prüfen müssen, was das finanziell bedeutet“.

Laut Altmaier sei für die Umsetzung des Kompromisspapiers eine ganze Reihe von regierungsinternen Abstimmungen und Gesetzen notwendig. Die Folgen für Arbeitsplätze und Strukturwandel müssten in einem Maßnahmengesetz geregelt werden.

„Wir werden auch ein Gesetz vorbereiten müssen, wo es um die Frage geht: Wann werden welche Kraftwerke abgeschaltet? Da hat ja die Kommission nur Ziele genannt und nicht gesagt, dieses oder jenes“, so Altmaier.

Ob das so umgesetzt wird, ließ Altmaier offen

Ob der gesamte Fahrplan umgesetzt werde, wie von der Kohlekommission formuliert, ließ der Wirtschaftsminister offen. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung diesen Bericht entgegennimmt, dass sie ihn prüft und, dass wir versuchen die Ziele gemeinsam zu erreichen“, so der Bundeswirtschaftsminister.

Aber ich bitte herzlich um Verständnis, dass auch die Bundesregierung, nachdem die Kommission ein halbes Jahr getagt hat, ihrerseits einige Tage in Anspruch nehmen wird um sich dann zu einzelnen Fragen endgültig und abschließend zu äußern.“

Für ein schnelles Anlaufen des Kohleausstiegs verwies Altmaier auf ein Sofortprogramm der Bundesregierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich bis 2021.

„Dafür steht Geld im Bundeshaushalt zur Verfügung. Das hatte ich sogar mit Olaf Scholz gemeinsam verhandelt, in den Koalitionsverhandlungen. Dieses Geld kann genutzt werden“, sagte der CDU-Politker.

Vorantreiben will der Wirtschaftsminister den für die Energiewende notwendigen Netzausbau für die Verteilung von Wind- und Sonnenenergie innerhalb Deutschlands. „Wir haben den Ehrgeiz, das was in den letzten vier Jahren versäumt worden ist aufzuholen, nachzuholen. An den Leitungen darf unsere Klima- und Energiepolitik nicht zu Schanden gehen“, so Altmaier. (dts)