Altmaier verteidigt Arbeit der Bundesregierung

Nach dem Streit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Arbeit der Bundesregierung verteidigt. „Die große Koalition ist besser als ihr Ruf“, sagte Altmaier am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er forderte aber zugleich mehr Geschlossenheit und weniger öffentlichen Streit.

Es sei das „falsche Signal“ gewesen, dass der Streit um Maaßen viele andere Themen in den Hintergrund gedrängt habe, sagte Altmaier. Viele Fragen von der Handelspolitik bis zur inneren Sicherheit seien zehnmal wichtiger als die Frage, „an welchem Schreibtisch welcher Beamte wann arbeitet“.

Altmaier lobte in diesem Zusammenhang auch den Schritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Fall Maaßen öffentlich Fehler einzuräumen. Dies sei ein „Signal der Entschlossenheit“ gewesen, sagte der Minister. Die Kanzlerin habe erkannt, dass die Regierung insgesamt keine gute Figur gemacht habe.

Merkel, die SPD-Chefin Andrea Nahles sowie der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten am Sonntag nach einem tagelangen Streit vereinbart, dass Maaßen als Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechseln soll. Dabei bekommt er weiterhin das gleiche Gehalt wie bisher.

Am Dienstag hatten Merkel, Seehofer und Nahles zunächst verabredet, dass der Verfassungsschutzpräsident Staatssekretär im Innenministerium werden solle, was eine deutliche Gehaltssteigerung bedeutet hätte. Dies sorgte für heftige Kritik, unter anderem innerhalb der SPD. Nahles bat deshalb Merkel und Seehofer um ein erneutes Gespräch. Maaßen war wegen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten.  (afp)