Altmaier will rasche Entscheidung über verschärfte Sicherheitsgesetze

In der Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rasche Entscheidungen angekündigt. „Dabei sollte es keine Tabus und keinen parteipolitischen Streit geben“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Man werde nun genau analysieren, „an welchen Stellen und mit welchen Mitteln und Maßnahmen wir etwas verändern“, so Altmaier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe daher Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gebeten, Vorschläge zu unterbreiten. Beide würden auch bereits vorliegende Ideen prüfen und bewerten. „Auch die der CSU.“ Altmaier ergänzte: „Wir werden noch im Januar über konkrete Änderungen auch im Bereich der Gesetzgebung reden und dann entscheiden.“ Der Kanzleramtschef betonte weiter, dem Thema Abschiebungen und Rückführungen müsse man „einen noch größeren Stellenwert einräumen“. Auch werde geprüft, „ob der Abschiebegewahrsam ausgeweitet werden kann“. Zugleich sprach sich Altmaier für den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Die Bürger würden dies wollen. „Dem werden wir Rechnung tragen“, so der Kanzleramtschef. (dts)