Altmaier will schnellere Verfahren im Genehmigungsrecht für Bauvorhaben und Infrastruktur

Epoch Times21. Februar 2020 Aktualisiert: 21. Februar 2020 15:45
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesvorschlag zur Entbürokratisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Baubereich einbringen. Vom Umweltministerium erwartet er dafür entsprechende Zugeständnisse und Kooperationswilligkeit.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Debatte um Teslas Elektroautofabrik nutzen, um eine weitreichende Reform der schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Andere Länder haben schon vor Jahren ihre Verfahren verschlankt und gestrafft“, sagte Altmaier dem „Spiegel“. Man dürfe „hier anderen fortschrittlichen Staaten nicht nachstehen.“

Der CDU-Politiker will nach eigenen Angaben noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Darin sollen Genehmigungsfristen verkürzt, Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren besser verzahnt und die Zahl der Planungsstufen reduziert werden, heißt es in einem Papier seines Hauses. Zudem wolle Altmaier Vorschläge, die er bereits vor Monaten zur Förderung der Windenergie vorgelegt hat, auch auf andere Bauprojekte übertragen.

Einheitliche Verfahren und mehr Personal

Naturschutzvorgaben sollten künftig bundesweit einheitlich angewandt und die Zahl der Instanzen bei Verwaltungsgerichtsverfahren verkürzt werden. Zudem sollten Zulassungs- und Genehmigungsbehörden in Bund, Ländern und Gemeinden mehr Personal bekommen. Derzeit liegt der Windenergieplan des Wirtschaftsministers auf Eis, weil sich Union und SPD nicht über den notwendigen Abstand zwischen Rotoren und Siedlungsbauten einigen konnten. Altmaier hatte eine Distanz von mindestens tausend Metern vorgesehen, die SPD wollte geringere Abstände durchsetzen.

Über sein Konzept zur Planungsbeschleunigung will sich Altmaier in der zweiten Märzwoche bei einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder abstimmen. Alle müssten „ihre Beiträge leisten“, forderte der CDU-Politiker. „Die Länder sind bei den Genehmigungsverfahren gefragt“, und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) müsse „beim Naturschutzrecht konkrete Beiträge leisten“, sagte Altmaier. (dts)

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