Altparteien fordern AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz – dieser lehnt ab

Epoch Times7. März 2018 Aktualisiert: 7. März 2018 21:25
Einige AfD-Teile wollten "zur neuen politischen Heimat […] für Neonazis" werden, meint Bundesjustizminister Heiko Maas und fordert eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Mit dieser Forderung ist er unter seinen Politiker-Kollegen nicht allein. Doch der Verfassungsschutz lehnt ab.

AfD-Politiker dürfen bei Pegida auftreten – dies entschied die Partei am Montag. Seitdem prüften die Verfassungsschutzbehörden mit Hochdruck, ob die AfD künftig offiziell beobachtet werden soll.

Das Kölner Bundesamt stimme derzeit mit den Landesämtern ein Verfahren zum Umgang mit der AfD ab, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Beobachtung von Teilen der Partei für möglich.

Es gehe darum, „Sachverhalte zusammenzustellen, inwieweit auf der Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte“, sagte die Ministeriumssprecherin. Es gebe eine „neue Dynamik aufgrund von Äußerungen“ aus den Reihen der AfD. Allerdings müsse eine solche Entscheidung gut vorbereitet sein. „Wir brauchen eine gute Grundlage, um die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen.“

Verfassungsschutz lehnt Beobachtung ab

Derzeit würden nicht genügend Anhaltspunkte vorliegen, um eine Beobachtung der AfD zu gerechtfertigten, hieß es seitens des Verfassungsschutzes am Mittwoch. „Focus“-Online berichtete.

Auch gebe es keine Indizien, dass Rechtsextremisten die AfD bundesweit beeinflussen oder steuern würden, so der Verfassungsschutz weiter. Auch gefährde nicht jede radikale und grenzwertige Aussage die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ergänzte die Behörde.

Die Sprecherin des Innenministeriums brachte die Möglichkeit einer „Materialsammlung“ ins Gespräch. Denn bislang sei die Partei kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes, da ihr „in der Gesamtbetrachtung keine extremistischen Positionen zugerechnet werden“ könnten.

Politiker der Altparteien fordern Beobachtung

Maas sagte dem „Spiegel“: „Zumindest einige Gruppen der AfD scheinen es offenbar darauf abgesehen zu haben, zur neuen politischen Heimat auch für Neonazis zu werden“. Und fügte hinzu: „Teile der AfD sind längst auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden.“

Er sieht in einer Beobachtung aber kein Allheilmittel. „Die Auseinandersetzung mit der AfD muss vor allem sachlich und politisch erfolgen.“

Auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), plädierte dafür, die AfD stärker in Augenschein zu nehmen. „Die rechtsextremen Flügel in bestimmten Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden immer prägender für die AfD.“ Eine Beobachtung in diesen Ländern durch die Landesämter sei angemessen, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) sagte der „Berliner Zeitung“: „Mir leuchtet ein, dass eine bundesweite Beobachtung von immer mehr Fachleuten gefordert wird. Denn die Entwicklung der AfD geht offensichtlich ins Extreme.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte Zweifel an der Verfassungstreue der AfD. Er verwies in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Donnerstag auf die „bekannte Tonlage“ der AfD-Politiker André Poggenburg und Björn Höcke.

Und immer wieder müssen wir rassistische und völkische Tweets und Postings verschiedenster Abgeordneter lesen“, so Pistorius.

Es sei Zeit für eine Beobachtung – zumindest beim „völkisch-nationalistische Teil“ der AfD, twitterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka.

CSU: Beobachtung wird der AfD „Märtyrerstatus“ verschaffen

Demgegenüber sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Augsburger Allgemeinen“, es bestehe die Gefahr, der Partei dadurch einen „Märtyrerstatus“ zu verschaffen. Wenn es aber zu einer engeren Zusammenarbeit der AfD mit dem Pegida-Bündnis komme, müssten die Verfassungsschutzbehörden eine Beobachtung der AfD oder von Teilen der Partei prüfen.

Auch der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, erklärte:

Eine generelle Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde die AfD in eine Opferrolle drängen.“

Demgegenüber bezeichnete Linken-Chefin Katja Kipping eine Beobachtung der AfD für überflüssig. „Ein Blick auf das Personal der AfD zeigt eindeutig, dass sie Feinde der Verfassung sind“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Nach einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, bereits Mitte Januar eine vertrauliche Analyse zu dem Thema vorgelegt. (afp/as)