Novum in der CDU
Am Montag im Bundesausschuss: CDU-Delegierte entscheiden über Koalition
Morgen entscheidet der Bundesausschuss über den Koalitionsvertrag – eine Mitgliederbefragung ist nicht vorgesehen. Rund 160 Delegierte vertreten die CDU-Landesverbände.
Dem Koalitionsvertrag muss von der CDU noch zugestimmt werden (Symbolbild).
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Am Montag lässt die CDU den Koalitionsvertrag von einem Gremium absegnen, das bislang selten in der Öffentlichkeit stand: dem Bundesausschuss.
In einer auf vier Stunden angesetzten Sitzung in Berlin sollen die rund 160 Delegierten grünes Licht für die geplante Regierung mit der SPD geben. Eine Mitgliederbefragung wie bei den Sozialdemokraten ist bei der CDU nicht vorgesehen.
Der Bundesausschuss ist laut Parteistatut das zweithöchste Beschlussorgan der CDU. Er rangiert damit hinter dem Bundesparteitag, der mit 1.000 Delegierten viel größer ist als der Bundesausschuss.
Ein Delegierter für 4.000 Parteimitglieder
Der Ausschuss setzt sich zum einen aus Vertretern der CDU-Landesverbände zusammen: Jeweils pro 4.000 Mitglieder darf ein Landesverband einen Delegierten entsenden.
Zudem sind alle Vorstandsmitglieder qua Amt ebenfalls Delegierte des Bundesausschusses, hinzu kommen Vertreter aus den Parteivereinigungen und Bundesfachausschüssen.
Dass die Entscheidung über einen Koalitionsvertrag dem Bundesausschuss obliegt, ist eine Neuerung: Erst Anfang Februar, drei Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der CDU-Bundesparteitag das Statut entsprechend geändert.
Zuvor mussten Koalitionsverträge von einem Bundesparteitag abgesegnet werden. Die CDU-Führung hatte die Änderung unter anderem mit den hohen Kosten begründet, die ein Bundesparteitag mit seinen 1.000 Delegierten verursacht. (afp/red)
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