Amir-Untersuchungsausschuss nimmt morgen Arbeit auf – Gespräche mit Angehörigen der Opfer geplant

Der künftige Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag will zum Auftakt seiner Arbeit mit den Angehörigen der Opfer ins Gespräch kommen. Dafür soll zunächst Kontakt mit dem Opferbeauftragten Kurt Beck (SPD) aufgenommen werden, wie der designierte Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Er erwarte, dass dadurch auch das „politische Klein-Klein“ in den Hintergrund trete.

Der Ausschuss soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden und noch am selben Tag seine Arbeit aufnehmen. Schuster verwies darauf, dass es im Vorfeld der Einsetzung gelungen sei, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag aller Fraktionen außer der AfD zu formulieren.

Auf Wunsch von Linken und Grünen wurde darin festgelegt, dass alle Vorkommnisse um den Attentäter Anis Amri unter die Lupe genommen würden, die sich bis zum heutigen Tage zugetragen hätten. Ursprünglich hatten sich Union und SPD auf den Zeitraum bis zum Tod des Attentäters Anis Amri beschränken wollen.

Der Ausschuss soll nach Angaben von Schuster der Frage nachgehen, warum im Fall Amri das Zusammenwirken von Ausländerbehörden, Polizei und Nachrichtendiensten nicht funktioniert hat. Im Vorfeld des Anschlages vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten waren verschiedene Pannen bei der Kommunikation der Behörden aufgetreten. Diese soll der Untersuchungsausschuss beleuchten, wie es bereits ähnliche Gremien der Landesparlamente von Berlin und Nordrhein-Westfalen getan hatten.

Mayer: AfD will Anschlag instrumentalisieren – „dürfen wir nicht zulassen“

Der designierte Ausschuss-Obmann der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) sprach von „Schwachstellen der Sicherheitsarchitektur“. Mayer fügte hinzu: „Der Anschlag wäre vermeidbar gewesen.“

Es müsse geklärt werden, inwiefern Amri Mitwisser gehabt habe oder in ein Netzwerk verstrickt gewesen sei. Auch Mayer warnte vor politischer Instrumentalisierung des Anschlages. Die AfD wolle den Ausschuss für ein „Fanal über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“ nutzen, sagte er. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ (afp)