AI beklagt Chinas Menschenrechtsverletzungen: Bundesregierung soll militärische Zusammenarbeit „sofort stoppen”

Die Bundesregierung soll sofort die militärische Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der chinesischen Armee stoppen, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Dies sei aufgrund des „brutalen Vorgehens“ der chinesischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Hongkong unverantwortlich.

„Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar und überaus fragwürdig“, sagte Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, der „Bild am Sonntag“.

In der aktuellen Lage in Hongkong solle die Bundesregierung ein „klares Zeichen“ setzen und jegliche militärische Zusammenarbeit sofort stoppen.

Bundeswehr: Durch militärische Zusammenarbeit vermitteln wir „unsere demokratischen Wertvorstellungen“

Die Bundeswehr hat offenbar keine Bedenken zur Schulung von chinesischen Soldaten: „Soldaten aus der Volksrepublik China nehmen regelmäßig in geringem Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Zeitung.

So würden beispielsweise Lehrgänge „Generalstabsdienst International“ sowie Lehrgänge im Bereich der Aus-und Weiterbildung von Offizieren angeboten – an Truppenschulen, Universitäten und der Führungsakademie der Bundeswehr.

„Unser Ziel dabei ist, den Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln“, so der Sprecher. (dts)

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