Infektionsschutzgesetz
Ampelkoalition uneins über Corona-Politik im Herbst
Corona-Regeln. Symbolbild.
Foto: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit mit Blick auf den Corona-Kurs im Herbst: „Das Infektionsschutzgesetz muss spätestens bis zum 23. September so reformiert werden, dass Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Zur Vorsorge gehören ein Notfallkoffer, der bei einer erneuten Welle, die 2G- und 3G-Regeln, die Maskenpflicht in Innenräumen und Testpflichten in bestimmten Risikobereichen rechtzeitig reaktivieren kann.“
Keine „Freiheitseinschränkungen auf Vorrat“ mit der FDP
Die FDP sieht das anders: „Freiheitseinschränkungen auf Vorrat wird es mit der FDP nicht geben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Richtig ist, dass wir uns auf den Herbst vorbereiten müssen, aber dafür müssen wir nicht die Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz reaktivieren, die die letzte Welle schon nicht eindämmen konnten.“
Nötig sei unter anderem eine bessere Digitalisierung, kreativere Impfangebote und mehr Prävention in Behörden und Schulen. „Nachdem die Politik zwei Jahre lang freiheitseinschränkende Maßnahmen vorgeschrieben hat, sollten wir bei der Corona-Bekämpfung auch auf Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand setzen“, so Dürr.
Die aktuellen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz (IfSG) laufen spätestens am 23. September aus. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich bereits ähnlich wie die Gesundheitsminister der Länder für ein neues Maßnahmenpaket ausgesprochen. (dts/red)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.