Ampelkoalition will Ausstattung für Altkanzler neu regeln

Vor dem Hintergrund der Debatte um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Ampelkoalition bald die Regeln für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler neu regeln. In dieser Frage brauche es „klarere Regeln“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Dienstag in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von „allen demokratischen Kräften im Bundestag“ getragen wird.

Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Frage, welche Ausstattung – also etwa Büroräume und Mitarbeiter – früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht. Die bislang gewährten Amtsausstattungen beruhten allein auf „Staatspraxis“ und müssten überprüft werden, sagte Dürr. Eine Regelung brauche es insbesondere in der Frage, wie lange Altkanzler Anspruch auf eine Ausstattung haben sollen.

Haßelmann sagte, die Koalitionsfraktionen arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, den sie „sicherlich in Kürze“ vorstellen würden. Dass hier Handlungsbedarf bestehe, sei „klare Auffassung“ innerhalb der Ampel – „unabhängig von Gerhard Schröder als Person“, sagte Haßelmann. Der Vorstoß der Union, die Altkanzler Schröder einen Großteil der Ausstattung streichen wolle, werde nicht benötigt, sagte sie.

Union will Streichungen für Schröder durchsetzen

CDU/CSU drücken in der Frage allerdings aufs Tempo: Sie wollen noch in dieser Woche in den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss über den Etat 2023 Streichungen für Schröder durchsetzen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, die Amtsausstattung für Altkanzler gesetzlich zu regeln. Eine Regelung, die nur auf Schröder zugeschnitten sei, lehne er ab.

Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, beruht die Ausstattung mit Büros samt Personal auf Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Bundestags.

Gerhard Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Derzeit sind viele der Stellen unbesetzt, weil die Mitarbeiter nach Kriegsbeginn in der Ukraine gekündigt hatten.

Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an dessen Engagement für Russland entzündet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom. (afp/dl)