FahrkartenkontrolleFoto: über dts Nachrichtenagentur

Ampel-Koalition will Schwarzfahren entkriminalisieren

Epoch Times7. Januar 2022 Aktualisiert: 7. Januar 2022 13:09

Die Ampel will bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das berichtet der „Spiegel“. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Justiz entlasten. „Für diese Legislaturperiode ist mir vor allem die weitere Digitalisierung der Justiz wichtig“, so Buschmann. Denkbar sei „ein bürgerfreundliches, rein digitales Verfahren zur Durchsetzung kleiner Forderungen“.

Zudem will die Ampelkoalition das Strafrecht entschlacken. „Gerade das Strafrecht ist keine Allzweckwaffe, sondern als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur letztes Mittel“, so Buschmann.

Man werde das „Strafrecht systematisch überprüfen und mit einer Modernisierung für eine Entlastung der Justiz sorgen.“ Die Justiz gilt seit Jahren als überlastet.

Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, kritisiert, man komme mit der Arbeit kaum noch hinterher: „Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an Regelungen, Verboten und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können“. (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion