SPD, Grüne und FDP wollen in der zweiten Dezember-Woche die Regierung übernehmen.Foto: Omer Messinger/Getty Images)

„Ampel-Parteien“ streben Regierungswechsel im Dezember an

Epoch Times21. Oktober 2021 Aktualisiert: 21. Oktober 2021 15:55
SPD, Grüne und FDP beginnen heute mit ihren Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition. Bereits in der zweiten Dezember-Woche wollen sie den neuen Bundeskanzler wählen und eine neue Regierung bilden.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut vorbereitet.

„Am Mittwoch werden die Arbeitsgruppen zusammenkommen und auf der Strecke zum 10. November Papiere erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen“, so Klingbeil. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, die Sondierungen hätten „Mut gemacht“.

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen in der zweiten Dezember-Woche die Regierung übernehmen: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag in Berlin.

„Ehrgeiziger“ Zeitplan

Der fertige Koalitionsvertrag soll bis Ende November vorliegen. Das sei „ambitioniert“, doch man wolle „Handlungsfähigkeit“ zeigen und „mit den erfolgreichen Sondierungen im Rücken trauen wir uns diesen ehrgeizigen Plan zu“, so Wissing.

Es gehe den Parteien darum, dass „Deutschland so schnell wie möglich eine stabile Regierung haben“ solle. „Es tut Gesprächen gut, wenn strittige Fragen schnell abgearbeitet werden“, sagte Wissing. „Wenn man zulange über die Dinge redet, werden die Probleme nicht kleiner.“

Das Ergebnis muss dann parteiintern noch bestätigt werden – bei der FDP auf einem Sonderparteitag, bei den Grünen in Form einer digitalen Mitgliederbefragung. Der Zeitplan ist straffer als bislang bekannt: Bislang hatten die Ampel-Parteien die Regierungsbildung bis Weihnachten in Aussicht gestellt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte, die Sondierungen hätten den „Grundstein“ für diese Verhandlungen gelegt. „Das ist ein komplexes Unterfangen, es wird sich sicher auch mal verknoten“, so Kellner.

Aber man gehe mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein in die anstehenden Gespräche. Kurz zuvor hatte die FDP die Zuständigkeiten ihrer Arbeitsgruppen für die Verhandlungen mitgeteilt. Federführend verhandeln sollen demnach für die Liberalen neben FDP-Chef Christian Lindner auch Wissing, der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann und Hessens FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger.

In puncto Steuern soll es hingegen kaum mehr Bewegung geben, wie zuletzt das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Demnach sollen weder Steuersenkungen noch -erhöhungen noch eine echte Rolle spielen.

Knackpunkte: Finanzen und Klima

Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz. Klimaschützer und die Grüne Jugend hatten sich unzufrieden mit den bisherigen Verabredungen gezeigt.

Kellner verwies darauf, dass über Teilbereiche beim Klima noch nicht geredet worden sei, etwa über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, über den Flugverkehr oder die Bahnpolitik. „Wir müssen da auch noch nachlegen“, sagte Kellner im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Rahmen sei aber gut.

Mit Blick auf den Kohleausstieg, den die drei Partner laut Sondierungspapier „idealerweise“ für 2030 anstreben, sagte der Grünen-Politiker, man werde mit aller Kraft dafür arbeiten. „Ich bin sicher, wir erreichen das bis 2030. Wir schaffen das.“

Im Bereich Klima soll unter anderem Fraktionsvize Michael Theurer die Freien Demokraten vertreten, zu Finanzfragen soll unter anderem der Rechtsanwalt Florian Toncar mitverhandeln.

SPD verteidigt Sondierungse Erfolge

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat dem Eindruck entgegen, seine Partei habe in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht. Das sei überhaupt nicht der Fall, sagte Mützenich im Deutschlandfunk.

Die SPD habe mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung sowie vielem anderen viel untergebracht. Entscheidend sei, das Land voranzubringen.

Mützenich betonte, die drei Partner begegneten sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe. Gleichwohl sei die SPD die stärkste Kraft. Er sei zuversichtlich, dass eine sozialdemokratische Handschrift in den kommenden vier Jahren zu sehen sein werde. Juso-Chefin Rosenthal betonte im ZDF, sie wolle für die SPD noch weitere Dinge „nach Hause holen“.

Wissing unterstrich: „Die Menschen haben Lust auf diese neue Regierung.“ Er wies zugleich darauf hin, dass es wie schon vereinbart keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben soll. „Das ist der Rahmen“, sagte der FDP-Politiker. Zugleich betonte er, dass die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Rolle spielen werde.

Eine gute Nachricht für die Verhandler hatte das Finanzministerium am Donnerstag. Laut jüngsten Monatsbericht sind die Steuereinnahmen im September sprunghaft gestiegen. Sie lagen 23,1 Prozent über den Einnahmen von vor einem Jahr, im September 2020. (dts/afp/dpa/dl)



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