Ampel verlängert Mehrwertsteuerermäßigung für Gastronomie

Die Bundesregierung wird den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wohl über das Jahresende hinaus verlängern. Dies berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Ausgerechnet jetzt, da die Preise so stark steigen wie lange nicht mehr, dürfe kein weiterer Preisschock auf Restaurantbesucher zukommen, hieß es.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt seit Juli 2020 und wäre zum Ende dieses Jahres wieder auf 19 Prozent gestiegen. Offen ist noch die Frage, ob es noch einmal eine weitere befristete Verlängerung gibt, oder ob der Satz dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt wird.

So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestagswahlkampf erklärt, er habe der befristeten Absenkung „in dem sicheren Bewusstsein zugestimmt: Das schaffen wir nie wieder ab“. Auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine dauerhafte Absenkung ausgesprochen.

Die Grünen dagegen wollen die Ermäßigung vorerst nur befristet verlängern. So sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, dem „Handelsblatt“ dazu: „Wir können uns vorstellen, die Mehrwertsteuer in der Gastro noch eine Zeitlang reduziert zu lassen.“

So würde die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Normalniveau wie ein Preissprung wirken. Einer dauerhaften Absenkung wollen die Grünen aber vorerst nicht zustimmen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass Restaurants und Bars durch den ermäßigten Satz pro Jahr Steuern in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sparen. (dts/mf)