Die Ampelkoalition will per Gesetz die Explosion der Energiepreise stoppen.Foto: Christian Charisius/dpa/dpa

Ampelkoalition will „Mitnahmeeffekte“ der Versorger per Gesetz unterbinden

Von 7. Dezember 2022
Hunderte beschlossene Strom- und Gaspreiserhöhungen sind illegal. Die Linke will, dass der Bund jeden Tarif zuvor genehmigt.

Die Bundesregierung will weitere Steigerungen bei den Energiepreisen mit einem Gesetz unterbinden. Einen entsprechenden Entwurf zu den Preisbremsen hat die Ampel-Koalition in den Bundestag eingebracht, berichtet die „Bild“. Demnach seien Hunderte bereits beschlossene Erhöhungen von Strom- und Gaspreisen illegal.

Im Zweifel entscheidet das Kartellamt

Im Streitfall müsse der Versorger dem Bundeskartellamt nachweisen, dass die Börsenpreise eine Anhebung rechtfertigten, zitierte die „Bild“ eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Und solange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten.

Grund für diese Regelung ist ein Erstattungsanspruch, der für Gas-Lieferanten aus den von der Regierung beschlossenen Energiepreisbremsen gegen den Staat erwachse.

„Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer. „Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern“, ergänzte der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse.

Linke und CDU geht Gesetz nicht weit genug

Den Linken geht der Vorstoß der Ampel-Koalition allerdings nicht weit genug: „Jeden neuen Tarif für 2023 muss der Bund bei Strom und Gas genehmigen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ mit Blick auf überzogene Tariferhöhungen bei der Gas- und Strompreisbremse.

Daher dürften die Preisbremsen keine Einladung zum Abkassieren für die Versorger und ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler werden. Vielmehr seien Kontrollen mit „Klauen und Zähnen“ nötig, die die Preise nach unten korrigierten, zitierte die „Zeit“ Bartsch.

Steuergelder nicht zum Aufbessern der Bilanzen da

Auch die CDU forderte Kontrollen gegen den Missbrauch bei Strom- und Gaspreiserhöhungen. „Es darf nicht sein, dass sich schwarze Schafe unter den Energieversorgern auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdienen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Union, Andreas Jung, gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Der Staat wende für die Gas- und Strompreisbremse Milliardensummen auf. Sie sollten Bürgern und Betrieben durch die Krise helfen, „nicht aber Bilanzen von Versorgern aufbessern“. Wo Preiserhöhungen keine entsprechend gestiegenen Kosten gegenüberstünden, sei das ein Missbrauch, betonte Jung.

Unter Berufung auf Zahlen des Verbraucherportals Check24 berichtet „Bild“, dass es zum 1. Januar massive Preisaufschläge gebe: 457 Gasversorger planen demnach ein Plus um durchschnittlich 56 Prozent, davon betroffen wären 3,6 Millionen Haushalte. 636 Stromversorger sähen Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte vor.

Verbraucher sollen Widerspruch einlegen

„Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten“, sagte Leonora Holling, Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher. In dem Zusammenhang verwies sie auf die Preisentwicklung an der Börse. Sie stünden in keinem Verhältnis zu den Erhöhungen. „Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen“, sagte sie.

 



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