Analyse: Große Koalition stößt an Grenzen

Epoch Times1. November 2015 Aktualisiert: 1. November 2015 16:25
Die deutsche Regierung findet keinen gemeinsamen Nenner, sie ist in der Flüchtlingsfrage zu keiner gemeinsamen Antwort fähig. Keiner ist bereit über seinen Schatten zu springen.

Wie kommt die „GroKo“ aus der Bredouille? Der Streit zwischen Merkel und Seehofer scheint momentan kaum lösbar. Von Merkel wird es auf absehbare Zeit kein Signal nach dem Motto „Das Boot ist voll“ geben. 

Die Folgen, wenn das wirtschaftlich stärkste Land einknickt, könnten verheerend sein. Macht Deutschland seine Grenzen dicht und andere wie Österreich machen in einem Dominoeffekt mit, könnte es auf der Balkanroute Mord und Totschlag geben, wird in Berlin gefürchtet. Von Mauern und Zäunen will die Ostdeutsche Merkel ohnehin nichts hören. Selbst eine Art symbolischer Grenzschließung nur für ein paar Wochen dürfte für Merkel ausgeschlossen sein.

Seehofer und seine Position

Geschürt von Seehofer, der nichts anderes als einen Kurswechsel Angela Merkels in der Flüchtlingspolitik erzwingen will. Die CDU-Chefin soll von ihrem grenzenlosen „Wir schaffen das“ abrücken. Merkel tut das nicht. Auch am Wochenende nicht, wo fast ununterbrochen Gespräche laufen.

Seehofers Ultimatum, von der Spitzenrunde müsse ein glasklares Signal zur Begrenzung der hohen Flüchtlingszahlen ausgehen, ist erst einmal verpufft. Das dürfte die Lage in Union und Koalition nicht einfacher machen. Ein Seehofer wird nicht locker lassen, er spürt die Folgendes "Wir schaffen das" in seinem Bundesland derzeit am stärksten und fordert eine Begrenzung der Aufnahmekapazität.

Seehofer steht im Alter von 66 Jahren als Politiker am Ende seiner Karriere, er wird in München zur nächsten Wahl nicht mehr antreten, in Berlin gibt es für ihn keine Verwendung. Er ist damit jemand, der mit Blick auf seine persönliche Zukunft keine Kompromisse suchen muss.

Was will die SPD? Was will Gabriel?

Es hakt unverändert bei den Transitzonen. Hier waren Gabriel und die SPD am Samstag mit einem eigenen Konzept vorgeprescht, um die Union in die Enge zu treiben.

In allen Bundesländern sollte es demnach dezentrale Einreisezentren geben, in denen jeder Asylsuchende sich zwingend registrieren lassen muss. Nach Länder-Informationen kommen derzeit 75 Prozent der Migranten über die grünen Grenzen. Die SPD-Idee: Wer sich nicht in einem Zentrum anmeldet, bekommt gar keine oder weniger Leistungen. Und seine Chancen würden sinken, überhaupt Asyl zu bekommen.

Die Union soll zwar bereit sein, die Zonen nun von der Grenze weg und ins Landesinnere in die Nähe von Flughäfen zu verlegen – aber die Einrichtungen sollen unverändert bewacht werden, was für die SPD ein No-Go ist.

Gabriel selbst ließ sich am Freitag dazu hinreißen, der Union vorzuwerfen, deren Zoff gefährde die Handlungsfähigkeit der Regierung und spiele den Rechten in die Hände.

Gabriel, Kanzlerkandidat in spe, wittert seine Chance, da die Umfragen von Merkel und der Union sinken. Er kann nur Kanzler werden, wenn er auf Abstand zur Regierung geht.

Und die CDU?

Als Gabriel weg ist, tagen Merkel und Seehofer im Kanzleramt stundenlang mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt weiter.

Die Umfragen sinken, in ihren Wahlkreisen machen die Bürger den Abgeordneten Druck. Merkel dürfte die eigenen Leute auf den Donnerstag vertrösten.

Dann wird es ein Spitzentreffen der drei Parteichefs vor der Ministerpräsidentenkonferenz geben – getreu dem Merkel-Motto, einen Schritt nach dem anderen zu gehen. Dass Seehofer bis dahin die Koalition platzen lässt, daran glaubt selbst in der CSU kaum jemand. (dpa)

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