Andrea Nahles: Keine Gegenkandidaten in Sicht – Ohne Fraktionsvorsitz will sie nicht SPD-Chefin bleiben

Epoch Times30. Mai 2019 Aktualisiert: 30. Mai 2019 17:07
Andrea Nahles will im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensfrage in der SPD-Bundestagsfraktion nicht Parteichefin bleiben. Mit dem überraschenden Vorziehen der Neuwahl des SPD-Fraktionsvorsitzes hat die Amtsinhaberin ihren Kritikern offenbar den Wind aus den Segeln genommen.

SPD-Chefin Andrea Nahles will laut eines Zeitungsberichts im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensfrage in der SPD-Bundestagsfraktion nicht Parteichefin bleiben.

Nahles habe gegenüber Vertrauten beide Ämter eindeutig miteinander verbunden, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Als SPD-Chefin habe sie – ohne den Vorsitz in der Fraktion – „keinen Machthebel, kann nichts bewirken. Dass es nicht funktioniert, sieht man am Beispiel von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer“, hieß es weiter.

Die Nahles-Gegner in den Landesverbänden und in der SPD-Bundestagsfraktion sollten sich daher überlegen, ob diese mit der Abwahl der Fraktionschefin auch den Rücktritt von Nahles als Parteichefin in Kauf nehmen wollten, berichtet die „Bild-Zeitung“.

Kein Gegenkandidat in Sicht – auch Martin Schulz will nicht antreten

Mit dem Vorziehen der Neuwahl des SPD-Fraktionsvorsitzes hat Amtsinhaberin Andrea Nahles ihren Kritikern offenbar den Wind aus den Segeln genommen. Bis Donnerstag war kein Gegenkandidat in Sicht, nachdem neben Ex-Parteichef Martin Schulz auch der Parteilinke Matthias Miersch klargemacht hatte, dass er nicht antreten werde.

Schulz erklärte in einem am Mittwoch auch auf Twitter veröffentlichten Schreiben an seine Fraktionskollegen, er trete nicht an. Dies habe er Nahles bereits vor zwei Wochen in einem vertraulichen Gespräch gesagt.

Laut Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigte bei der Sonderfraktionssitzung am Mittwoch niemand seine Kandidatur gegen Nahles an. „Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt die Machtfrage stellt“, fügte Lauterbach hinzu. „Denn so geht es nicht weiter.“

Der Fraktionsvorstand bestätigte mit einem Beschluss das von Nahles am Montag verkündete Vorhaben, die ursprünglich für September erwartete Vorsitzenden-Wahl vorzuziehen.

Der als Nahles-Kritiker bekannte Abgeordnete Florian Post legte der Partei- und Fraktionschefin den Rücktritt nahe. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl „müsste man einsehen, ob man selbst die geeignete Person ist, in der Öffentlichkeit bestimmte Themen zu vertreten“, sagte er vor Journalisten. „Da spreche ich von Andrea Nahles.“

„Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen oder Klappe halten“

Rückendeckung erhielt Nahles hingegen vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Er habe im Vorfeld von Nahles‘ Vorstoß gewusst und sie dabei unterstützt, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich kann diejenigen nur auffordern, die in eine andere Richtung wollen, sich auch zu stellen“, mahnte Schneider Nahles‘ Kritiker. Es gelte: „Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen oder Klappe halten.“

Juso-Chef Kevin Kühnert äußerte die Überzeugung, dass sich mit „irgendwelchen schnell mal dahin gehauchten Personalwechseln“ nichts zum Besseren wende. Es sei natürlich leichter, „über den Austausch von Köpfen zu sprechen als über tiefgreifende Ursachen dahinter“, sagte Kühnert am Mittwoch im Nachrichtensender Phoenix. Komme in diesem Jahr nicht das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz zustande, stehe für ihn die GroKo auf dem Spiel.

Der frühere Parteichef Matthias Platzeck mahnte die Genossen zur Besonnenheit. Die derzeitige „hochkritische Phase“ werde die SPD nur meistern, „wenn wir offen, bedingungslos ehrlich, aber dabei auch menschlich anständig miteinander umgehen“, sagte Platzeck in der „Passauer Neuen Presse“ von Donnerstag.

CSU-Chef Söder: Die SPD solle sich rasch entscheiden

Die Diskussion über Nahles war nach der Schlappe der SPD bei der Europawahl entbrannt. Die SPD war am Sonntag mit 15,8 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf Platz drei hinter Union und Grünen gelandet. Zeitgleich wurde sie in Bremen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stärkste Kraft.

Derweil forderte CSU-Chef Markus Söder, die SPD müsse rasch über einen weiteren Verbleib in der großen Koalition in Berlin entscheiden. Teile der SPD wollten das Bündnis „innerlich aufkündigen“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Die SPD müsse jetzt „ehrlich sagen, wie es weitergeht“. Söder betonte, das Ergebnis der Europawahl sei „ein Alarmruf für die große Koalition“. Die Partner müssten „für sich jetzt langfristig und nicht nur bis zur nächsten Landtagswahl“ klären, ob sie das Bündnis fortsetzen wollten.

(afp/dts)

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