Anhaltende Debatte über mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl in Hessen

Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen wird intensiv über mögliche Koalitionen debattiert. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir lehnte am Wochenende erneut Festlegungen ab. Erst nach Auszählung aller Stimmen werde sich zeigen, „was rechnerisch geht und – noch wichtiger – was mit wem inhaltlich geht“, sagte er der „Welt“ vom Samstag angesichts der guten Umfragewerte. Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) warnten vor einer möglichen linken Mehrheit.

„Meine Wunschkoalition ist eine, in der die Grünen möglichst stark sind“, sagte Al-Wazir der „Welt“. Angesichts der vielfältigen Parteienlandschaft kämpften doch eigentlich alle Parteien darum, möglichst stark zu werden und dann zu erkunden, mit wem sie ihre Ziele am besten umsetzen könnten. „Über Wunschkonstellationen und vor allem über die Frage, mit wem man nicht redet, sind wir hinaus“, zeigte sich der Landeswirtschaftsminister überzeugt.

Lediglich mit der AfD sieht Al-Wazir keine Anknüpfungspunkte. Formal gelte für alle Parteien, dass er nichts ausschließe. Doch die Grünen seien ja „der absolute Gegenpol zur AfD“. Er wisse nicht, „worüber ich mit denen reden sollte“.

Momentan regiert in Wiesbaden eine Koalition von CDU und Grünen. Doch den Umfragen zufolge könnte es dafür nach der Wahl nicht mehr reichen. Rechnerisch möglich waren zuletzt ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Koalition von SPD, Grünen und Linken, möglicherweise sogar unter grüner Führung.

Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will seinen Parteikollegen in Hessen keine Ratschläge zur Koalitionsbildung erteilen. „Über Koalitionsfragen entscheidet bei uns Grünen der jeweilige Landesverband selbst“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zu einem möglichen Bündnis mit Linken und SPD zeigte sich Özdemir zurückhaltend: „Beim vorigen Mal fand sich mit der Linkspartei keine gemeinsame Grundlage.“

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping zeigte sich offen für Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot. „Eine mögliche Mitte-links-Regierung wird in Hessen an uns nicht scheitern“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Mit Blick auf die Auswirkungen der Hessen-Wahl auf den Bund sagte Kipping: „Die Linke ist vorbereitet – auf alle Varianten.“

Merkel sagte am Sonntag nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin, der Grad zwischen Stabilität und „linken Experimenten“ sei „sehr schmal“. Oftmals habe es in Hessen knappe Mehrheiten gegeben. Deshalb müsse um jede Stimme gekämpft werden.

Bouffier warnte, eine linke Regierung sei „das letzte, was wir gebrauchen können“. Für Hessen als „wirtschaftsstarkes Land“ wäre eine solche Koalition eine „Katastrophe“. Tausende Arbeitsplätze würden vernichtet, Investitionen würden zurückgefahren.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel forderte derweil, den Grünen das Thema Klimaschutz nicht zu überlassen. „Die SPD muss Schluss machen mit der Arbeitsteilung vergangener Jahre, wonach die Grünen fürs Klima zuständig sind und die SPD für Arbeitsplätze“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“. Arbeit und Umwelt gehörten zusammen.

Den Grünen warf Hessens SPD-Chef inhaltliche Konturlosigkeit vor. Es sei nicht klar, wofür die Partei inhaltlich stehe und was sie in den Bereichen Sozialstaat, Infrastruktur, Bildung oder Steuern wolle. „Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck strahlen ein bisschen Lifestyle aus, aber sie drücken sich um schwierige Entscheidungen“, befand Schäfer-Gümbel.

(afp)