Anne Will: Demokratische Regeln sind schuld an COVID-19-Fällen? TV-Sendung wirft Frage auf

Epoch Times19. April 2021 Aktualisiert: 19. April 2021 20:30
Das neue Infektionsschutzgesetz sorgt für Kontroverse. Bei Anne Will musste Peter Altmaier ordentlich Kritik einstecken für das zu langsame Agieren der Politik. Es sei zu wenig in den letzten zwei Wochen, seit die Kanzlerin mahnte, passiert. FDP-Chef Christian Lindner stand dem Wirtschaftsminister bei, schließlich gehe es um die Grundrechte. Für Verunsicherung sorgte zudem, dass Intensivmediziner Michael Hallek vor einer Triage warnte.

Vor zwei Wochen hatte Kanzlerin Merkel bei „Anne Will“ zur Corona-Lage erklärt: „Ich werde dem jetzt nicht 14 Tage tatenlos zusehen“. Sie hätte darauf vertraut, dass die Bundesländer sich an die vereinbarten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz hielten und bei höheren Inzidenzwerten entsprechende Maßnahmen verhängten.

Seither ist einiges geschehen, wie man an den Debatten um den neuen Paragrafen 28b Infektionsschutzgesetz erkennen kann. Doch die Festlegungen werden kaum ausreichend erklärt. Politiker können sich lediglich dafür oder dagegen äußern, wie in der neuen Sendung von „Anne Will“ zu beobachten war.

Neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich der Sender am 18. April auch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), eingeladen, dazu die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, FDP-Chef Christian Lindner, „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann und Michael Hallek, Direktor der Klinik für Innere Medizin der Uniklinik Köln.

Die Regeln der Demokratie einhalten

Einige Statements aus „Anne Will“: Michael Hallek von der Uniklinik Köln beklagte, dass er bereits eine „Weiche Triage“ anwende, wobei nicht unbedingt notwendige Eingriffe anderer Patienten verschoben werden, um Platz für Covid-Patienten freizuhalten. Die Zeit für ein Gesetzgebungsverfahren sei nicht mehr da. Auch der Satz „Es ist 5 nach 12 auf den Intensivstationen. Zwei Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland seien bereits an der Belastungsgrenze“, fiel wieder.

Peter Altmaier bestand hingegen vor der Kamera darauf, dass bei einer Gesetzgebung die entsprechenden Regeln einzuhalten seien. „Wir können das bis Mitte der Woche verabschieden. Dann wäre es vermutlich das schnellste Gesetzgebungsverfahren, das wir in den letzten Jahren durchgeführt haben.“ Man müsse auch die Rechte der Opposition beachten.

FDP-Chef Lindner unterstützte Altmaier gegen die Angriffe von Anne Will, die zuvor mit erhobener Stimme in die Runde klagte, dass die Kanzlerin kürzlich in ihrer Sendung durchgreifende Maßnahmen innerhalb von zwei Wochen versprochen habe, aber bis heute nichts geschehen sei.

Lindner wandte ein: „Herr Altmaier sprach eben von den Rechten der Opposition. Es geht um die Grundrechte der Menschen. Es geht um eine Ausgangssperre, die teilweise von Obergerichten bereits verworfen worden ist“.

In der Folge wurde Altmaier vor allem von Katrin Göring-Eckardt und Frau Amann bedrängt. Göring-Eckardt forderte eine Verschärfung der Maßnahmen in Unternehmen. Gleichzeitig wurde dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, keine langfristige Strategie zu haben, ebenso wenig wie der Berliner Oberbürgermeister.

Die massiven Eingriffe in die Grundrechte – bis hin zu Ausgangssperren – seien nicht etwas, was man mal so nebenbei anordnen könne, widersprach Lindner. Das berühre die Grundlagen unserer Werteordnung.

Der FDP-Chef erinnerte auch daran, dass mehrere Verwaltungsgerichte entsprechende Beschlüsse wieder aufgehoben hätten. Die jetzt geplante Gesetzgebung würde diese Klagemöglichkeit einfach abschaffen.

„Tichys Einblick“ kommentierte in seiner Kritik zur Sendung von „Anne Will“: „Noch nie hat eine Talkrunde so viele ratlose und sogar verzweifelte Zuschauer zurückgelassen. Die Regeln unserer Demokratie sind schuld, dass die Regierung die Corona-Pandemie nicht ausreichend bekämpfen kann.“

Die Zuschauer würden am Ende der Sendung mit zwei Fragen alleine gelassen: 1. Was wäre angesichts der von Intensivmediziner Haller angekündigten „unmittelbar bevorstehenden Apokalypse der Triage“, wenn ich nächste Woche krank würde und zweitens: „Wie werden wir bloß die demokratischen Hürden los, die unsere Regierung am Handeln hindern?“.

Dazu fragt das Magazin: „Wo bleibt der Aktionsplan, die nötigen zusätzlichen Intensivbetten-Kapazitäten plus Personal schnellstens bereitzustellen, wenn überhaupt dieser Gedanke je in den Köpfen war?“ (ks/nh)



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