Antifa im Nadelstreif? Friedrich Merz bezeichnet AfD als „offen nationalsozialistisch“

Von 13. November 2018 Aktualisiert: 13. November 2018 14:56
Der als konservativer Hoffnungsträger gehandelte Friedrich Merz will die CDU als "Partei der Mitte" behaupten. Dass er in diesem Zusammenhang den Grünen Avancen macht und sich gegenüber der AfD in Antifa-Rhetorik übt, deutet darauf hin, dass diese Mitte mittlerweile etwas weiter links liegt als noch einige Jahre zuvor.

Das Rennen um den Posten des künftigen CDU-Bundesvorsitzenden geht in seine entscheidende Phase und auch die übrigen Parteien bereiten sich strategisch auf alle Eventualitäten vor. Betrachtet man die Entwicklung der CDU im Laufe der vergangenen Jahre, jüngste Meinungsumfragen und die Intensität der aktuellen Medienberichterstattung, dürfte Gesundheitsminister Jens Spahn nur Außenseiterchancen haben. Die Entscheidung dürfte also zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz fallen.

Setzt sich die amtierende CDU-Generalsekretärin durch, ist mit keinen abrupten Änderungen in der deutschen Regierungspolitik zu rechnen. Es wäre eine graduelle Verjüngung des Personals abzusehen, wie sie sich auch in der Schwesterpartei CSU mit dem angekündigten Seehofer-Rücktritt abzeichnet. Politisch dürfte jedoch Kontinuität im Vordergrund stehen.

Friedrich Merz hingegen wird in zahlreichen Medien als Gegenentwurf zu Angela Merkel, ihrem Stil und ihrer Politik gesehen. Vor allem gilt als ausgemachte Sache, dass eine Wahl des früheren Fraktionschefs zum Parteivorsitzenden einen zeitnahen Rücktritt der Kanzlerin und einen dann absehbaren Bruch der Großen Koalition zur Folge haben wird.

Oberreuter: „Heimatlose Konservative könnten in die CDU zurückkehren“

Manche politischen Beobachter sehen gar die Möglichkeit deutlicher Verschiebungen in der Wählergunst. Insbesondere für die AfD soll ein möglicher CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz zum Problem werden, weil dieser in der Lage wäre, konservative Wähler aus dem bürgerlichen Milieu wieder zurückzuholen, die sich von der Partei in der Merkel-Ära verabschiedet hätten.

Auch der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter vertritt diese Auffassung. Am Dienstag sagte er dem „Handelsblatt“: „Wenn Merz das sich heimatlos wähnende, der Union potenziell zugeneigte rechte Milieu bedient, wird das zwangsläufig auf Kosten der AfD gehen, die ihre Wahlerfolge nicht zuletzt diesen Heimatlosen verdankt.“

Der AfD würden in diesem Fall nur noch die „Ultrarechten“ verbleiben, mit diesen allein würde die Partei „wahrscheinlich wenigstens im Westen die Fünf-Prozent-Grenze nicht sehr weit überspringen“.

Jedenfalls sei die Hälfte der AfD-Wählerschaft „eigentlich nicht wirklich gebunden und daher fluide“, so Oberreuter. Sie seien nur deshalb zur AfD gegangen, weil die Partei Angebote mache, die andere nicht machten und die sie vermissten. „Mit gesellschaftspolitischem Konservatismus könnte Merz sie wieder ködern.“

Die AfD hat dem „Handelsblatt“ zufolge darauf bereits mit einem Strategie-Dossier reagiert, welches unter Bezugnahme auf die politischen Positionen des früheren Unions-Fraktionschefs eine „Angriffsstrategie“ aufzeigen soll.

Ausgehend von der Feststellung, dass Merz keinen Neustart innerhalb der Union verkörpere, weil er etwa in den „Bereichen EU/Europa, Anti-Konservativismus und Transatlantik für ein Weiter-so des Merkel-Kurses“ stehe, empfiehlt die AfD-Fraktionsspitze, Merz „koordiniert“ in den einzelnen Themenbereichen „schrittweise inhaltlich anzugreifen“. Die Strategie dient dazu, heißt es in dem Papier, bei den Wählern ein „grundsätzlich unwohles Bauchgefühl zu seiner Person zu schaffen und seinen Neustart auf der Basis von Fakten endgültig unglaubwürdig zu machen“.

Merz hat seine Haltung zu den Grünen geändert – diese aber nicht ihre Politik

Jüngste Aussagen des potenziellen CDU-Hoffnungsträgers deuten unterdessen darauf hin, dass Merz es der AfD diesbezüglich leichter machen könnte als erwartet. In der „Bild am Sonntag“ entschuldigte er sich fast schon dafür, früher ein „extrem kritisches“ Verhältnis zu den Grünen gehabt zu haben. Heute betrachte er diese aber als „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“. Diese Begeisterung geht sogar über den Standard der Ära Merkel hinaus, immerhin hat diese sowohl 2005 als auch 2013 eine Große Koalition einem Jamaika-Experiment vorgezogen, ehe der Anlauf 2017 an der FDP scheiterte.

Für diese Einschätzung sei nicht zuletzt eine persönliche Nähe zum früheren Grünen-Parteichef Cem Özdemir verantwortlich, über den er sagt: „Wir kennen uns ganz gut und wir teilen in vielen politischen Fragen eine Meinung.“

Die Formulierung, die Merz gewählt hat, ist diesbezüglich vielsagend. Er begründet nicht inhaltlich, dass die Grünen ihre politischen Ziele und ihre politische Ausrichtung verändert hätten. Dies wäre auch kein einfaches Unterfangen, denn eine solche ist nicht zu erkennen.

So hat sich nichts am Kernanliegen der Grünen verändert, auf der Basis nicht hinterfragter ökologischer Narrative – um nicht den Begriff „Dogmen“ zu verwenden – einen umfassenden Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zu entfalten. Selbst wenn man ihrem heutigen Führungspersonal zubilligen will, anders als Grüne mit Vergangenheit in K-Gruppen oder in völkisch orientierten Vereinigungen die Ökologie nicht nach dem Scheitern des ursprünglichen wirtschaftlichen Absatzes des Marxismus als Ersatzvorwand für eine radikale Kapitalismuskritik zu verwenden: Die Konsequenz dieser Überzeugung ist immer noch eine Planwirtschaft, die in alle Lebensbereiche dringt.

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Auch andere Programmpunkte der Grünen – die diese selbst so formulieren – wie die Bürgerversicherung, die einer vollständigen Verstaatlichung des Gesundheitssystems gleichkommt, oder der Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas, der einen umfassenden Staatseinfluss auf die Kindererziehung sichert, hätten noch zu Zeiten eines CDU/CSU-Fraktionschefs Friedrich Merz kaum als „bürgerlich“ oder „liberal“ gegolten.

CDU und Grüne für frühere NSDAP-Mitglieder offener als AfD

Von einer Belastungspolitik mit dem Ziel, den Individualverkehr für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich zu machen, bis hin zu einem von Sympathie geprägten Naheverhältnis zu den gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa, sei an dieser Stelle gar nicht erst die Rede.

Aber Merz hat in der BamS auch nicht gesagt, die Grünen hätten sich verändert, sondern nur er selbst seine Position ihnen gegenüber. Dies geht offenbar so weit, dass er sogar selbst Gefallen an der Rhetorik der Antifa gefunden zu haben scheint. Immerhin erklärte er gegenüber WDR 5, die AfD wäre „offen nationalsozialistisch“ und falle mit „antisemitischen Untertönen“ auf.

Nun ist es kein Geheimnis, dass Mitglieder und zum Teil gar Abgeordnete der AfD in vielen Fällen durch zweifelhafte und inakzeptable Äußerungen aufgefallen sind. Meist wurden die Betreffenden jedoch dafür innerparteilich abgestraft, etwa indem sie nicht mehr in Funktionen gewählt wurden oder – wie der baden-württembergische Abgeordnete Wolfgang Gedeon – aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. In einigen Fällen kam es sogar zum Parteiausschluss.

Andererseits hat die AfD eine deutlich höhere Eingangshürde für Mitgliedschaftswerber, die in früheren Jahren extremistischen Organisationen angehört hatten, als die CDU einst gegenüber selbst stark belasteten früheren Mitgliedern der NSDAP. Und auch in der Gründungsphase des neuen Wunschpartners von Friedrich Merz, den Grünen, spielten nicht nur Altmaoisten und andere Kommunisten, sondern auch einige Alt- und Neonationalsozialisten eine tragende Rolle.

Klingende Namen aus diesem Segment waren etwa Georg Werner Haverbeck, Luise Rinser oder Baldur Springmann. Einer der Grünen der ersten Stunde, die eine nationalsozialistische Karriere hinter sich hatten, war der frühere SA-Mann und Beamte im Reichsministerium des Inneren, Werner Vogel, war auch einer der Wortführer der Pädophilen-Lobby innerhalb der Partei.

Publizist Michael Klonovsky findet für die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz keine schmeichelhaften Worte: „Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff ‚Nazi‘ gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser und aus intellektueller Sicht eine Null.“

Merz selbst will jedenfalls, wie es aussieht, vom Image des wirtschaftsliberalen Technokraten abrücken. Ihm sind nach eigenen Angaben nun vor allem „Umwelt und Naturschutz“ sowie der „Rechtsstaat“ ihm wichtig, und auch „Europa“ dürfe nicht scheitern. Mit dieser Position wolle er sicherstellen, dass die CDU eine „Partei der Mitte“ bleibe. Offenbar gilt diese Ansage auch für die Zukunft – und unabhängig davon, wie weit sich diese Mitte noch nach links verschiebt.

(Mit Material von dts)

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