Antifa klebt Aufrufe zur „Fahndung“: Planen Linksextreme Anschläge auf Polizisten und Olaf Scholz?

Von 21. Juni 2020 Aktualisiert: 22. Juni 2020 16:14
In Oberschöneweide, einem Teil des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, sind in der Nacht zum Samstag linksextreme Plakate zur „Fahndung“ aufgetaucht. Mutmaßlich der Antifa nahestehende Täter hetzen darauf gegen Polizeibeamte und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Während der Verfassungsschutz vor einer neuen Qualität der Gewaltbereitschaft von Linksextremisten warnt, sind in der Nacht zum Samstag (20.6.) im Berliner Ortsteil Oberschöneweide erneut Plakate aus dem Umfeld der Antifa aufgetaucht, auf denen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und mehrere BKA-Beamte zur „Fahndung“ ausgeschrieben werden. Dem SPD-Politiker und den Polizisten wird darauf vorgeworfen, „schwerste Straftaten“ begangen und sich der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ schuldig gemacht zu haben.

Wie der „Berliner Kurier“ berichtet, konnte die Polizei nach dem Hinweis eines Zeugen eine 33-Jährige und einen 29-Jährigen, die der linksextremen Szene zuzuordnen sein sollen, in der Edisonstraße auf frischer Tat mit Kleister, Tapezierbürsten und weiteren Plakaten ertappen.

Scholz für Antifa seit G20 ein rotes Tuch

Ein Impressum war auf den Plakaten nicht angegeben. Gegen die mutmaßlichen Linksextremisten wurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen erhoben, zudem ermittelt der Staatsschutz. Allerdings ist ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz in solchen Fällen bis dato der einzige Ermittlungsansatz.

Nach Einschätzung von Beobachtern der linksextremistischen Szene handele es sich bei Aktionen dieser Art jedoch nicht um harmlose Streiche – auch wenn es auf den ersten Blick als ungewöhnlich erscheinen mag, dass in Berlin Plakate mit Bezug zu Personen aus Hamburg wie dem leitenden Polizeidirektor Hartmut Dudde illegal affichiert werden. Die Aktionen seien vielmehr Teil einer gezielten Strategie gewaltbereiter Linksextremisten zur Einschüchterung politisch Andersdenkender, Polizeibeamter oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Bereits während des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017, wo Scholz zu dieser Zeit Regierender Bürgermeister war, hatten Linksextreme „Fahndungsplakate“ dieser Art verbreitet. Auslöser dafür war, dass die Polizei der Hansestadt unter Scholz ebenfalls mittels Plakaten um Hinweise auf mutmaßliche Beteiligte an Gewalttaten, Sachbeschädigungen und Plünderungen in der Stadt bat, zu denen es am Rande von Protesten gegen das Treffen gekommen war. Im November 2018 kam es zu einem Angriff mit Steinen und Farbbeuteln auf das Privathaus des heutigen Bundesfinanzministers.

Aufrufe zur „Fahndung“ gegen Politiker, Polizisten und vermeintliche „Nazis“

Auf den Plakaten, die sich gegen Polizeibeamte richten, wird nach deren Wohnorten gefragt. Möglicherweise baut man in der linksextremen Szene in der Hansestadt auf denkbare „antifaschistische Amtshilfe“ aus der Bundeshauptstadt, wenn es um allfällige Übergriffe auf Personen geht, gegen die sich die „Fahndung“ richtet. Auf diese Weise würde es der Hamburger Polizei oder dem dortigen Verfassungsschutz jedenfalls erschwert, in der von ihnen beobachteten linksextremen Gewaltszene in Hamburg selbst mögliche Vorbereitungen von Übergriffen aufzuspüren.

Ähnliche „Fahndungsaktionen“ hatte es zuvor schon gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten gegeben. Bereits im März war es in Berlin zu einer illegalen Klebeaktion dieser Art gegen Polizeibeamte gekommen.

„Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ möglich

Am heutigen Sonntag zitierte die „Welt am Sonntag“ aus einem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), wonach in der gewaltbereiten linksextremen Szene eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten sei. „Die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ erscheine möglich, hieß es in der Analyse.

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte gegenüber dem Blatt, dass die Linksextremisten versuchten, mit gezielten Aktionen, darunter vielfach auch Gewalttaten, „staatliche und private Akteure“, dabei insbesondere die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen, einzuschüchtern. Teile des linksextremistischen Spektrums in Berlin würden „ungebrochen gewalttätig agieren“.

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