Antisemitismus-Beauftragter: Polizisten müssen Sabbat kennen – FDP fordert Sofort-Programm

Epoch Times12. Oktober 2019 Aktualisiert: 12. Oktober 2019 7:21
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssten mehr über jüdische Bräuche und Feiertage wissen, fordert der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Dadurch könne die Sicherheit der Juden in Deutschland besser gewährleistet werden. Genauso äußerte sich auch die FDP.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen.

Dem „Mannheimer Morgen“ sagte er: „Die Sicherheitsbehörden brauchen Kenntnisse über jüdische Bräuche und Feiertage, um entsprechend vorbereitet zu sein. So wie in jeder Polizeidienststelle bekannt ist, dass Christen sonntags Gottesdienst feiern, müssen Polizisten auch den Sabbat und die hohen jüdischen Feiertage kennen.“

Klein betonte, er sei sich nicht sicher, „ob überall in Deutschland das gleiche Wissen über mögliche Gefährdungslagen gegen jüdische Einrichtungen existiert“.

In Halle sei fatalerweise falsch eingeschätzt worden, „dass es an dem jüdischen Feiertag Jom Kippur in einer vollbesetzten Synagoge eine höhere Gefährdungslage gibt“, so Klein weiter.

Der Fall Halle zeige: „Der Staat tut zu wenig. Er hat nicht nur die Sicherheit aller Bürger zu gewähren, sondern die Religionsfreiheit zu sichern.“ Dazu gehöre, die jüdischen Einrichtungen zu sichern.

Bei jedem Objekt müsse jetzt neu geprüft werden: „Reicht der bisherige Schutz aus? Die Mittel der Videoüberwachung kann man da noch viel besser nutzen“, erklärte der Regierungsbeauftragte.

Juden sollen in Deutschland bleiben

Zudem appellierte Klein an die Juden in Deutschland, im Land zu bleiben. „Der Anschlag von Halle sollte nicht Auslöser dafür sein, dass wir über die Abwanderung von Juden sprechen müssen“, sagte Klein dem Mannheimer Morgen (Samstagausgabe).

Es gibt Juden in Deutschland, die ernsthaft überlegen, das Land zu verlassen. Das finde ich alarmierend“, fügte Klein hinzu.

Wenn Juden gingen, sei es falsche Antwort. „Dann bekommen die Täter ja Recht, dann erreichen sie ihr Ziel. Deswegen ist das Signal wichtig: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das ist die beste Antwort“, so der Regierungsbeauftragte weiter.

Klein fordert stärkere Erinnerungskultur für jüdisches Leben

Es sei „doch ein Wunder, dass wir überhaupt wieder jüdisches Leben in Deutschland nach 1945 haben“. Klein beklagte, dass das Bewusstsein dafür vielen abhandengekommen sei. Er forderte eine Erinnerungskultur, „die wirklich alle erreicht“.

Stolpersteine seien eine Form davon. „Aber auch der eigene Betrieb, der eigene Verein, die eigene Schule sind in der Pflicht, im Umgang mit der eigenen Vergangenheit und der historischen Verantwortung Flagge zu zeigen“, mahnte der Antisemitismus-Beauftragte.

Klein forderte zugleich die Bürger auf, Synagogen, jüdische Kulturtage oder jüdische Restaurants besuchen. „Jüdisches Leben ist Teil unserer gesellschaftlichen Vielfalt. Das können wir alle noch viel stärker leben.“

Wagen wir es doch mal, eine Kippa zu tragen. Das wäre ein Zeichen von Empathie“, betonte Klein.

FDP fordert Sofort-Programm gegen Antisemitismus

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Auch die FDP beteiligte sich nach dem Anschlag in Halle an der Antisemitismus-Debatte: Die FDP-Bundestagsfraktionen haben einen Sofortplan gegen Antisemitismus gefordert.

„Im Rahmen einer Sofort-Initiative fordern wir, bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen, um die Förderung von Programmen, Maßnahmen und Aktionen sowohl im gesellschaftlichen als auch im bundeszuständigen Umfeld gegen Antisemitismus zu verstärken“, heißt es in einem Entwurf, über den die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet.

Demnach sollen jüdische Einrichtungen künftig besseren Zugang und mehr Autonomie bei der Auswahl und Beurteilung von Sicherheitsmaßnahmen erhalten.

„Als Erstes müssen wir dafür sorgen, dass die Sicherheitsmaßnahmen in den jüdischen Gemeinden verbessert werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Christina Dürr zu „Bild“. Der Anschlag von Halle zeige, dass die bisherigen Anstrengungen gegen Antisemitismus nicht ausreichend seien, so Dürr weiter.

FDP will mehr Aufklärungsarbeit in Sicherheitsbehörden und mehr Kompetenzbereiche für Klein

Laut Entwurf müsse zudem mehr Aufklärungsarbeit in Sicherheitsbehörden, aber auch in Schulen geleistet werden, um für die Realitäten jüdischen Lebens in Deutschland zu sensibilisieren. Zudem soll die Finanzierung für jüdische Projekte in Deutschland verstärkt werden.

Laut FDP soll zudem Ausstattung und Kompetenzbereiche des Beauftragten der Bundesregierung für Antisemitismus, Felix Kein, deutlich erweitert werden. (dts)