Anwältin will gegen Corona-Maßnahmen klagen – Hamburger Rechtsanwalt sieht darin „populistische Stimmungsmache“

Von 8. April 2020 Aktualisiert: 8. April 2020 7:26
Ein Hamburger Rechtsanwalt sieht die Ankündigung seiner Kollegin, gegen die Corona-Maßnahmen vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, als "populistische Stimmungsmache". Ihre Begründung sei ein "Nährboden für Verschwörungstheoretiker", die schon immer meinten, "die da oben entscheiden über unsere Köpfe hinweg".

Die unter Ärzten bekannte Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner, machte kürzlich über eine Pressemitteilung bekannt, dass sie aufgrund der Corona-Verordnungen gegen die Landesregierung Baden-Württemberg mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will.

Für sie sind die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung „eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürger in Deutschland“.

Daraufhin meldete sich ihr Berufskollege, der Hamburger Rechtsanwalt Oliver Schwenzer, zu Wort und wirft seiner Kollegin unter anderem „populistische Stimmungsmache“ vor.

Wie kann man schwerwiegende Gefahren für die Allgemeinheit derart verniedlichen, wenn in unseren Nachbarländern wie Italien und Spanien Tausende von Menschen innerhalb kürzester Zeit versterben und in New York Kühlcontainer zum Abtransport von Leichen vor die Krankenhäuser gefahren werden?“, zitiert „Tag24“ Oliver Schwenzer.

Schwenzer: „Schrei nach Bundesverfassungsgericht sei absolut unverhältnismäßig“

Dabei bezieht sich der Anwalt auf Bahners Pressetext, in dem es heißt, dass eine COVID-19-Erkrankung bei 95 Prozent der Bevölkerung harmlos verlaufe.

Für Schwenzer hat es den Anschein, seine Kollegin glaube, dass „die Deutschen offenbar auf einer isolierten Insel der Glückseligen“ leben würden. Er hingegen sieht in den staatlich verordneten Beschränkungen den Grund für die vergleichsweise kontrollierte Corona-Lage in Deutschland.

„Natürlich wurde in der Hektik der letzten Wochen hier und da über die Stränge geschlagen“, erklärt Oliver Schwenzer gegenüber „Tag24“. Für ihn sei dies jedoch darauf zurückzuführen, dass man derzeit noch auf unbekanntem Terrain stakse.

Für den Hamburger würde ein Großteil der Bevölkerung die Situation gelassen und verständnisvoll auffassen, sowie einordnen können. Ein sofortiger Schrei nach dem Bundesverfassungsgericht sei für ihn absolut unverhältnismäßig, so Schwenzer.

Bahner: „Maßnahmen nach überarbeiteten Infektionsschutzgesetz nicht gerechtfertigt“

Für die Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, sind hingegen die im Rahmen des „vor wenigen Tagen in Windeseile“ überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes getroffenen Maßnahmen nicht gerechtfertigt.

Denn die SARS-CoV-2-Infektionen würden für einen Großteil der Bevölkerung harmlos verlaufen. Die SARS-CoV-2-Infektionen stellen daher keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit dar, begründet die Heidelberger Rechtsanwältin.

Zudem wäre die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften „ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen“ grob verfassungswidrig.

Für sie sind die „radikalen Maßnahmen“ der Regierung in Form von Ausgangs- und Kontaktverboten für 83 Millionen Menschen und die „Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft über viele Wochen“ weder durch die Entwicklung der Zahlen, noch durch Studien, noch durch bisherige Erfahrungswerte gerechtfertigt. Frau Bahner war bisher für Epoch Times für ein Interview nicht zu erreichen.

In diesen Äußerungen sieht Schwenzer einen „Nährboden für Verschwörungstheoretiker“, für die, die schon immer meinten, „die da oben entscheiden über unsere Köpfe hinweg“. Rechtsanwälte sollten als Organe der Rechtspflege „die gebotene Vorsicht walten lassen und einen kühlen Kopf bewahren“, so der Hamburger. Er hält „laute Empörungen für den falschen Weg, da sie sich oft als schlechte Begleiter einer sachlichen Debatte entlarven würden“.

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