Ein Mitarbeiter eines Unternehmens blickt auf das Testergebnis eines Corona-Schnelltests.
Ein Mitarbeiter eines Unternehmens blickt auf das Testergebnis eines Corona-Schnelltests.Foto: Matthias Balk/dpa

Staatsoper kündigt Flötistin: Arbeit und Gehalt nur nach Corona-Test

Epoch Times2. Juni 2022 Aktualisiert: 2. Juni 2022 9:56
Eine Flötistin aus Bayern lieferte den Präzedenzfall: Es ging um Weisungsrechte von Arbeitgebern in der Corona-Pandemie. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Mit ihrem Widerstand gegen eine vom Arbeitgeber verordnete Corona-Testpflicht hat sich eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper durch alle Gerichtsinstanzen gekämpft – und so ungewollt für ein Grundsatzurteil gesorgt.

Deutschlands höchste Arbeitsrichter urteilten am Mittwoch in Erfurt, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, ihren Angestellten Corona-Tests vorzuschreiben. Eine solche Anordnung sei möglich, aber die Testpflicht müsse verhältnismäßig sein und die Interessen beider Seiten abwägen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Streit um Testpflichten in Hygienekonzepten von privaten und öffentlichen Unternehmen.

Die Begründung der Bundesarbeitsrichter

Arbeitgeber hätten eine Fürsorgepflicht und könnten im Interesse des Arbeitsschutzes Weisungen erteilen, um Leben und Gesundheit zu schützen, erklärte der Fünfte Senat. „Nach der Rechtsprechung des BAG müssen Arbeitgeber aktiv werden, wenn es Gefährdungen für Arbeitnehmer gibt“, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der Verhandlung.

Das Schutz- und Hygienekonzept der Staatsoper in München, bei der die Klägerin etwa 25 Jahre beschäftigt war, sei mit wissenschaftlicher Beratung auf Basis der bayerischen Corona-Verordnung erlassen worden. „Der mit der Durchführung der Tests verbundene minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist verhältnismäßig“, so die Richter.

Das Urteil hat nach Ansicht von einigen Fachleuten Auswirkungen auf Tausende Arbeitnehmer, wenn die Zahl der Corona-Infektionen im Herbst in Deutschland wieder stark steigen sollte. Es könne „für die nächste Infektionswelle entscheidende Hinweise zur Abwägung von Daten- und Gesundheitsschutz geben“, sagt der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing. „Viele haben in der Vergangenheit darauf gedrängt, dass es betriebliche Tests gibt.“

Der Fall der Münchner Flötistin

Die Orchestermusikerin weigerte sich zum Spielzeitbeginn 2020/21, wie von ihrem Arbeitgeber vorgeschrieben, einen PCR-Test abzulegen. Das Hygienekonzept der Staatsoper in München sah vor, dass sich alle etwa 1000 festen Mitarbeiter bei Dienstantritt kostenfrei testen lassen, die 140 Musiker zudem weiterhin nach einer bis drei Wochen.

Auf die Test-Verweigerung der Flötistin reagierte der Arbeitgeber prompt – keine Arbeit und damit kein Gehalt waren die Konsequenz. Es ging um brutto etwa 18 000 Euro. Wie die Vorinstanzen in Bayern erklärte das BAG die PCR-Testpflicht für rechtens – ebenso das wegen „fehlenden Leistungswillens“ kein Gehalt gezahlt wurde.

Der Fall spielt in einer relativ frühen Phase der Corona-Pandemie, im August 2020. Eine staatlich verordnete Pflicht zu Tests für ungeimpfte Arbeitnehmer jenseits von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bestand nur von November 2021 bis März 2022.

Die Klage der Orchestermusikerin

Die Flötistin pochte darauf, dass ihr Gehalt für die Monate August bis Oktober 2020 nachgezahlt wird. Sie vertrat über ihren Anwalt die Auffassung, dass es keine rechtliche Grundlage für anlasslose, allgemeine PCR-Tests gab und weder Datenschutz noch Arztgeheimnis gewahrt worden seien.

Und was war der Grund dafür, dass sie den Weg durch alle Rechtsinstanzen bestritt? „Sie fühlte sich ungerecht behandelt durch den Ausschluss vom Arbeitsleben“, sagte ihr Anwalt. Inzwischen gehöre sie der Staatsoper nicht mehr an – ihr sei gekündigt worden. Laut Gericht legte sie seit Ende Oktober 2020 „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht PCR-Testbefunde vor.“

Die Anwältin, die die Staatsoper und letztlich den Freistaat Bayern vertrat, verwies in der Verhandlung auf den Schutz der Ensemblemitglieder und des Publikums vor dem Coronavirus. Die Oper habe Umbauten im Orchestergraben vorgenommen, Stücke mit kleinerer Besetzung gespielt – schließlich sei klar geworden: „Abstand und Plexiglasscheiben reichen nicht aus. Wir haben einen hochsensiblen Bereich.“ (dpa/red/sk)



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