Arbeitgeber-Präsident übt massive Kritik an Finanzminister Olaf Scholz

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geht massiv mit SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Gericht. „Olaf Scholz hat schon vor Monaten in den Wahlkampfmodus umgeschaltet“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe, 21. April).

Die Politik von Scholz gehe zu Lasten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Scholz hat vieles verkompliziert, was Altmaier an guten Ideen auf den Tisch gelegt hat.“

Das treffe etwa auf die November-, Dezember-, aber auch auf Soforthilfen für die Unternehmen zu. „Warum ist es für Betriebe so aufwendig, diese Unterstützungsleistungen zu bekommen und das nur mit der Begründung, mögliche Betrugsfälle zu vermeiden?“ Wenn es zu Betrugsfällen komme, müsse man diese Fälle eben der Staatsanwaltschaft übergeben, sagte Dulger der Zeitung weiter.

Neben der Kritik an der Corona-Politik von Scholz setzt sich der BDA-Präsident auch kritisch mit dem Bundestags-Wahlprogramm der Grünen auseinander: „Die Grünen bleiben die Antwort schuldig, wie wir unseren Wohlstand halten können. Die Grünen verteilen viele Wohltaten – wer das finanzieren soll, sagen sie nicht.“

Dulger sagte weiter: „Die Grünen hängen einer gewissen Staatsgläubigkeit an. Der Staat soll alles regeln. Aber nicht immer ist der Staat der bessere Akteur. Das haben wir in der Corona-Krise gesehen.“ (afp)