Mindestlohn
Arbeitgeber werfen SPD „politische Wichtigtuerei“ vor
Im Streit um den Mindestlohn wirft die Arbeitgebervereinigung der SPD vor, daraus Gewinn ziehen zu wollen. Die Mindestlohnkommission entschied unabhängig – auch wenn die SPD den Beschluss für die eigene Partei reklamierte.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro zu erhöhen, gibt es Streit zwischen der Arbeitgebervereinigung BDA und der SPD.
„Wenn jetzt einige so tun, als hätten sie mit am Tisch gesessen, ist das politische Wichtigtuerei“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „BILD“ mit Blick auf die SPD. Die Mindestlohnkommission habe unabhängig entschieden. Die Sozialpartner hätten ihre Unabhängigkeit dabei belegt – keine politische Partei hätte dabei mitentschieden.
Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Mindestlohn-Entscheidung als Sieg für seine Partei beansprucht.
Er sprach von einer „deutlichen Erhöhung“, die „trotz der immer gleichen Widerstände“ durchgesetzt worden sei. Den Beschluss reklamierte er auch für die eigene Partei: „Das ist klar auf den gemeinsamen Druck von Gewerkschaften und Sozialdemokratie zurückzuführen.“
Über 13,90 Euro auf 14,60 Euro
Zum Jahreswechsel soll der Lohn zunächst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro steigen und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro.
Die Mindestlohnkommission hatte diese Anhebung im Juni empfohlen. Die Kommission besteht aus je drei von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften entsandten Vertretern, einer Vorsitzenden und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft.
Gesetzlich geregelt ist, dass die Kommission alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns vorlegt, den die Bundesregierung dann durch eine Rechtsverordnung verbindlich machen kann – aber nicht muss. (dts/red)
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