Arbeitgeberpräsident warnt vor schwarz-rotem Rentenpaket

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor Beginn der Bundestagsberatungen über das Rentenpaket die Regierungspläne kritisiert.

„Die Bundesregierung verspricht viele neue Sozialleistungen, ohne ein Konzept zu haben, wie sie dauerhaft finanziert werden können“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). „Das ist unsolide.“

„Die Große Koalition korrigiert in dieser Woche ihre Wachstumserwartungen nach unten, beschließt aber zur gleichen Zeit Beitragserhöhungen in der Pflege und bringt ein Gesetz mit Leistungsausweitungen in der Rente in den Bundestag ein“, sagte Kramer weiter. Das passe nicht zusammen.

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über die Rentenpläne der Bundesregierung. Mit dem Gesetzespaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die große Koalition das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent und den Beitragssatz bei höchsten 20 Prozent festschreiben. Das Rentenpaket sieht außerdem Verbesserungen bei der Mütterrente sowie bei der Erwerbsminderungsrente vor.

„Wir brauchen in der Sozialpolitik eine Kurskorrektur, die dem einfachen Grundsatz ‚Denke heute schon an Morgen‘ gerecht wird“, forderte Kramer. „Die Sozialbeiträge für Arbeitgeber und Beschäftigte müssen dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Wir brauchen jetzt aber auch Maßnahmen, damit dieses richtige Ziel auch in Zukunft abgesichert bleiben kann.“ (afp)