Arbeitgeberpräsident Kramer warnt SPD vor Abkehr von Hartz IV

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt die SPD vor einer Abkehr von Hartz IV.

„Die SPD muss ihren Frieden mit der erfolgreichen Agenda 2010 machen“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). „Wenn eine Partei die Mitte der arbeitenden Bevölkerung aus den Augen verliert und sich vornehmlich um Randgruppen kümmert, muss sie sich nicht wundern, wenn sie unter 20 Prozent liegt.“

Die SPD übersehe, dass dank der Agenda 2010 die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zugenommen habe und dann die Zahl der Arbeitslosen immer geringer geworden sei. „Hartz IV war ein Baustein davon“, betonte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Man kann immer Feinjustierungen vornehmen – aber am Grundsatz des Förderns und Forderns müssen wir festhalten.“

Die Einführung von Hartz IV war Teil der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Die SPD will ihre Sozialpolitik neu ausrichten und debattiert über eine Abschaffung von Hartz IV. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Magazin „Focus“: „Hartz IV ist von gestern.“ Die SPD arbeite an einem neuen Konzept „und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System“.

Am Wochenende will die SPD mit einem Debattencamp den Erneuerungsprozess der Partei voranbringen. (afp)