Arbeitgeberpräsident lehnt umstrittene Grundrente ab

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lehnt die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit ab.

„Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben).

Es könne nicht sein, dass jemand, „der zum Beispiel eine Erbschaft gemacht hat oder dessen Ehepartner gut versorgt ist, die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen soll“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte davor, Grundsicherung und Rente zu vermischen. Die Rente richte sich danach, was jemand eingezahlt habe. Die Grundsicherung diene dagegen der Deckung des Existenzminimums für den Fall, dass die Rente nicht ausreiche.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente verabredet. Sie ist für Menschen mit vielen Rentenbeitragsjahren gedacht, die als Geringverdiener trotzdem nur niedrige Rentenansprüche haben. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, vor einer Auszahlung die Bedürftigkeit der Betroffenen zu überprüfen. Heils Konzept enthält aber keine solche Prüfung. Dies brachte ihm Kritik aus der Union ein. (afp)