Jobcenter nutzten Millionen Euro für eigene Ausgaben, die für Arbeitslose gedacht waren

Von 28. Januar 2020 Aktualisiert: 28. Januar 2020 21:36
Obwohl die Bundesagentur für Arbeit 2019 um 545 Millionen Euro mehr für die Verwaltungskosten zur Verfügung hatte als im Jahr zuvor, bediente sie sich bei den Mitteln für die Weiterbildung Langzeitarbeitsloser. Das Gesetz billigt sogar diese Vorgehensweise.

Die Bundesagentur für Arbeit steht derzeit erneut im Zentrum von Vorwürfen unsachgemäßen Umgangs mit Steuermitteln. Wie der „Business Insider“ unter Berufung auf ein eigenes internes Papier der Körperschaft des öffentlichen Rechts berichtet, sollen im Vorjahr etwa 265 Millionen Euro aus dem Etat, aus dem Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose finanziert werden sollen, zweckentfremdet worden sein.

Mehr Weiterbildung oder mehr Betreuung?

Tatsächlich seien Mittel in dieser Höhe am Ende nicht in Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose geflossen, sondern verwendet worden, um Verwaltungsausgaben zu bestreiten. In den vergangenen sechs Jahren sollen insgesamt 2,6 Milliarden Euro anderswo gelandet sein, als es gemäß den ursprünglichen etatmäßigen Zuteilungen eigentlich vorgesehen war.

Die Umschichtung soll ungeachtet des Umstands passiert sein, dass die Bundesregierung den Verwaltungsetat für 2019 bereits im Vorfeld um 545 Millionen Euro auf 5,5 Milliarden aufgestockt hatte. Immerhin ist offenbar bewirkt worden, dass die umgeschichtete Summe nur noch halb so hoch war wie in den Jahren zuvor.

Ein Gesetz wurde auf diese Weise jedoch nicht verletzt. Dieses spricht explizit davon, dass der Etat für die sogenannten Eingliederungsmaßnahmen und der Topf für die Personalausgaben gegenseitig deckungsfähig sind. Dies soll den Jobcentern vor Ort mehr Flexibilität ermöglichen, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob sie mehr Mittel für Aus- und Weiterbildung Arbeitsloser einsetzen wollen oder aber für eine intensivere Betreuung.

Im Regelfall tendieren die Jobcenter zur intensiveren Betreuung, was jedoch höhere Personalkosten nach sich zieht. Auch die Integration von Migranten, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen waren, wirkt sich auf die Höhe der Personalkosten aus.

Vor zwei Jahren: Rechnungshof-Kritik an ineffizienten Weiterbildungsmaßnahmen

Zudem möchten die Agenturen möglicherweise auch kein Déjà-vu mit Blick auf die Situation vor zwei Jahren heraufbeschwören, als der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit Verschwendung und Ineffizienz im Zusammenhang mit der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen vorgeworfen hatte.

Im Jahr 2018 hieß es vonseiten des Rechnungshofs, es seien jährliche Schäden für den Steuerzahler von etwa 190 Millionen Euro dadurch entstanden, dass man Arbeitslose ohne Not in Maßnahmen zur Weiterbildung gesteckt habe, die mit ihrem eigentlichen Vermittlungspotenzial nichts gemein gehabt und bisweilen ihren Vermittlungserfolg sogar gefährdet hätten. In mehr als zwei Drittel der überprüften Maßnahmen seien Weiterbildungskurse finanziert worden, obwohl deren Teilnehmerzahl unter der vorgeschriebenen Mindesthöhe geblieben wäre.

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