BA zahlte bisher 20 Millionen aus – Arbeitslosengeld im Supermarkt nun auch bundesweit

Rund 20 Millionen Euro hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bisher in bar an Empfänger von Arbeitslosengeld an Supermarktkassen ausgezahlt.

Das neue Verfahren wurde nach einer Testphase Ende Januar bundesweit eingeführt, wie die BA auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Insgesamt wurden rund 78.000 Auszahlungen geleistet. Das Verfahren ist vor allem für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gedacht, die in finanziellen Notlagen dringend Bargeld brauchen.

Bislang standen in solchen Notfällen Kassenautomaten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung, die aus Kostengründen und wegen Störanfälligkeit abgebaut werden. Zu den teilnehmenden Supermärkten und Drogerien gehören unter anderen Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann. Damit steige die Zahl der Auszahlungsstellen von derzeit 300 auf 10.000 an, sagte ein Sprecher der Nürnberger Bundesbehörde. Eine Kaufverpflichtung in den Läden gebe es nicht.

Zu den Pilotstandorten im vergangenen Jahr gehörten München, Schwandorf und Dortmund sowie die Jobcenter Börde, Dortmund, Neuwied, Oberhausen, Salzgitter und Wolfsburg. Die Resonanz in den Modellregionen sei positiv gewesen, so der Sprecher. Die Auszahlungen seien störungsfrei abgelaufen. Deshalb sei das Verfahren bundesweit eingeführt worden.

Diskriminierungsfreie Barzahlung

Damit Arbeitslose bei den Händlern Geld bekommen, müssen sie einen „neutral gehaltenen“ Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich im Jobcenter oder der Arbeitsagentur abholen können. Dieser wird an der Kasse eingescannt und der angezeigte Betrag sofort ausgezahlt. Im Schnitt gehen laut BA pro Auszahlung rund 245 Euro über die Theke. Perspektivisch könne man sich vorstellen, das Verfahren weiterzuentwickeln – etwa per digitalem Barcode mit einer App.

Leistungsempfänger würden anonym bleiben, sagte der Sprecher. Mit dem Zahlscheinverfahren biete die BA eine diskriminierungsfreie Barzahlung an. „Der ausgehändigte Zahlschein ist anonym, enthält keine Personendaten und lässt keinen Rückschluss auf die Arbeitsagentur oder das Jobcenter zu.“ Die Linke hatte das Verfahren im Vorfeld als unnötige Stigmatisierung von Arbeitslosen kritisiert.

Generell gelte: „Arbeitslosengeld wird auch weiterhin auf das Konto überwiesen“, sagte der Sprecher. Barauszahlungen würden nur wenige Menschen in akuten Notsituationen betreffen und damit einen geringen Teil der Gesamtauszahlungen ausmachen. (dpa)