Arbeitslosenselbsthilfe Wedel: Das Ende der Barmherzigkeit

Von 14. September 2010 Aktualisiert: 14. September 2010 21:47
Ein erfolgreiches Sozialprojekt droht nach 30 Jahren am Fiskus zu scheitern, ehrenamtliche Vorstände sollen haften.

„Weg mit Hartz IV! Alternativen haben wir.“ und “500 Euro Grundsicherung! Keine Kürzung durch Sanktionen!“ schreien die Schilder dem Rathaus  in Wedel, einer Kleinstadt bei Hamburg, entgegen. Die nunmehr 285. Montagsdemo des Vereins „Arbeitslosenselbsthilfe Wedel – Arbeit für alle“ ist für viele Passanten, die der gegenüber liegende Bahnhof mit jeder einfahrenden  S-Bahn ausspuckt, ein seit langem vertrauter Anblick.

Der Organisator der Demo und Gründer des Vereins, Pastor Hans-Günther Werner, 63, hat sein kämpferisches soziales und politisches Engagement bereits in den 80er Jahren mit der Versetzung in den Ruhestand der Nordelbischen Kirche und unlängst mit einem Herzinfarkt bezahlt.

Die  1982 von ihm und dem DGB ins Leben gerufene Arbeitslosenselbsthilfe Wedel kümmert sich seither im eigenen Auftrag um sozial Schwache. Hohe Politiker unterstützten den Verein, Medien berichteten immer wieder über kreative Ideen.

Das Konzept der Selbsthilfe nach FDP-Modell

Neben Arbeitsplätzen in Betrieben und dem öffentlichen Dienst, die dank Lohnkostenzuschüssen eingerichtet wurden, gründete die Arbeitslosenselbsthilfe auch eine eigene Dienstleistungs-Genossenschaft. Später wurde sie auf Anraten eines Steuerberaters in einen Zweckbetrieb innerhalb des Vereins umgewandelt.

„Wir haben in Absprache mit heimischen Betrieben Aufträge angenommen, die auch der einfache Hausmann hätte erledigen können, wie Malen, Tapezieren, beim Umzug helfen“, sagt Hans-Günther Werner, langjähriger Geschäftsführer und Motor des Vereins. Das Prinzip: Arbeitslose übernahmen die Jobs, und zwar freiwillig. „Das war eine ganz niedrigschwellige Wiedereingliederung.“

Es gab keinen Lohn. Die Einnahmen wurden zum Teil als „Milde Gabe“ an Bedürftige verteilt und für den Unterhalt des Vereinsdomizils verwendet. Sie kamen aber auch den Arbeitslosen, die die Arbeit getan hatten, zugute.

Flüchtlinge zu integrieren, sie sinnvoll zu beschäftigen, gehörte zu den wichtigsten Aufgaben der Arbeitslosenselbsthilfe. Das gelang deshalb, weil ihr Einsatz arbeitsrechtlich keine Arbeit darstellt und die „Milden Gaben“ nicht auf Sozialhilfe oder Hartz IV angerechnet werden, da es sich im sozialrechtlichen Sinne nicht um anrechenbares Einkommen handelt.

Aber immer gab es das Ziel, Arbeit auch auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Das Konzept der Selbsthilfe nennt Pastor Werner ein „FDP-Modell“. Was wie ein Scherz klingt hat einen realen Hintergrund: die Arbeitslosen konnten endlich sinnvoll und legal arbeiten, anstatt etwa in amtlichen Zwangsmaßnahmen Hundekot aufzusammeln. Immerhin gehe es auch um die Würde.

Der Treffpunkt des Vereins: Bürgermeister Niels Schmidt wünscht sich eine „pragmatische Lösung“.Der Treffpunkt des Vereins: Bürgermeister Niels Schmidt wünscht sich eine „pragmatische Lösung“.Foto: Thilo Gehrke

Doch die „ehrenamtliche Beschäftigung“ der Arbeitslosen ist den Finanzbehörden ein Dorn im Auge. Schwarzarbeit, gar Beschäftigung  illegaler Ausländer wird das genannt, was nach Auffassung des Vereins echte Selbsthilfe ist.

Im Treffpunkt des Vereins, einer Holzbaracke in Sichtweite des staubigen Rathausplatzes sagt Ulrike Puls (53), seit 1984 beim Verein, verbittert: „Für mich als arbeitslose, alleinerziehende Mutter war es sehr wichtig, eine Gruppe zu finden, in der ich mich austauschen, Freundschaften schließen, wieder Mut bekommen konnte.“ Sie erhielt dank Zuschüssen des Arbeitsamtes eine Beschäftigung als Bürokraft und fand anschließend Arbeit in der freien Wirtschaft. Seit drei Jahren ist sie wieder arbeitslos. Dem Verein hat sie auch in der Zwischenzeit die Treue gehalten und sich ehrenamtlich engagiert. Keiner versteht, warum die Einrichtung, die ihnen jahrelang den Rücken gestärkt hat, plötzlich kriminalisiert wird.

Gemeinnützigkeit aberkannt

Irmgard Jasker (66) sitzt im grünen Helferdress der Wedeler Tafel, die vor drei Jahren in der Rolandstadt ins Leben gerufen wurde, am Kaffeetisch im Vereinsheim. Die ehemalige Lehrerin ist sozial engagiert in einer Vielzahl von Vereinen und soll als Vorstandsmitglied der Arbeitslosenselbsthilfe gemeinsam mit den anderen fünf Vorstandsmitgliedern mit fast 100.000 Euro neun Jahre rückwirkend privat haften, obwohl sie erst seit 2007 im Vorstand ist. Der Verein mit seinen Dienstleistungen sei Wettbewerber auf dem lokalen Markt, behauptete der Fiskus. Daher wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Jürgen Pauschert, neuer Geschäftsführer der hiesigen Kreishandwerkerschaft freut sich: „Gott sei Dank haben sie ihn [den Verein] jetzt erwischt.“ „Uns ist zugetragen worden“, sagt er, „dass Gesellen dort [in Wedel] unter Umständen weniger zu tun haben.“ Für ihn aber ist das, genau wie für das Finanzamt, „ganz klar Konkurrenz“, toleriert bloß, „weil da“, sagt Pauschert, „ein Pfarrer meint, er darf alles“. Und so kann das ja auch wirken, von der 50 Kilometer entfernten Behördenstadt Itzehoe aus gesehen, wo Kreishandwerkerschaft und Finanzamt eng beieinander sitzen.

Jrmgard Jasker, privat haftendes Vorstandsmitglied: „Bürokratie kann so einfach sein, wenn es darum geht, Initiativen, die Arbeitslose und sozial Schwache über ihre Rechte beraten in einem zunehmend neoliberalen Umfeld platt zu machen".Jrmgard Jasker, privat haftendes Vorstandsmitglied: „Bürokratie kann so einfach sein, wenn es darum geht, Initiativen, die Arbeitslose und sozial Schwache über ihre Rechte beraten in einem zunehmend neoliberalen Umfeld platt zu machen".Foto: Thilo Gehrke
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Malermeister Ewald Markmann und  Glasermeister Thomas Harder aus Wedel sind traurig, ihnen fehlen nun die Helfer zur Arbeitsvorbereitung. Sie sehen das Sozialprojekt keinesfalls als Konkurrenz sondern als sinnvolle Ergänzung auf dem lokalen Markt.

Seit mehreren Jahren wird  mit dem Finanzamt über die  höhere Umsatzsteuer gestritten. Statt sieben, wie der Verein sie in Rechnung stellte und zahlte, sollten nun rückwirkend 19 Prozent bezahlt werden. Umstritten ist zudem, ob nicht auch Körperschafts- und Gewerbesteuer anfällt, wenn der Umsatz nach Abzug der Geschäftsausgaben als Gewinn gerechnet wird.

Mahngebühren, Säumniszuschläge und Zinsen lassen die imaginären Forderungen gegen die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder indes stetig  ansteigen. Rechtlich gedeckelt mit den Unterstellungen der „Vorsätzlichkeit“ und der „groben Fahrlässigkeit“ für die private Haftung. Im März dieses Jahres blieb dem Verein nur der Gang zum Amtsgericht, um die Insolvenz zu beantragen.

Michael Rahn vom Hamburger Abendblatt kommentierte: „Diejenigen mit ihrem Vermögen privat haftbar zu machen, die sich – ohne sich zu bereichern – seit Jahren für sozial Schwache einsetzen, ist eine Bestrafung bürgerlichen Engagements. Ein fatales Signal für alle ehrenamtlich Tätigen.“

„Nach besten Wissen und Gewissen“

„Bürokratie kann so einfach sein, wenn es darum geht, Initiativen, die Arbeitslose und sozial Schwache über ihre Rechte beraten in einem zunehmend neoliberalen Umfeld platt zu machen“. Aufgewühlt fügt Jasker an: “Sicher wurden Fehler gemacht, Verein und  Dienstleistung nicht getrennt, auch Fristen versäumt. Aber doch nie hat sich jemand persönlich bereichert oder Gelder veruntreut. Selbst das Finanzamt wirft uns das nicht vor.“ Sie findet: „Ich gebe gerne und ich gebe viel – aber nicht dem Finanzamt.“ und beteuert, wie die anderen fünf haftbaren ehrenamtlichen Vorstände auch, stets nach besten „Wissen und Gewissen für die gute Sache“ gehandelt zu haben.

Klienten im Treffpunkt des Vereins: Keiner versteht, warum die Einrichtung, die ihnen jahrelang den Rücken gestärkt hat, plötzlich kriminalisiert wird.Klienten im Treffpunkt des Vereins: Keiner versteht, warum die Einrichtung, die ihnen jahrelang den Rücken gestärkt hat, plötzlich kriminalisiert wird.Foto: Thilo Gehrke

Eine Beteuerung, die Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) im Zusammenhang  mit  der milliardenschweren HSH-Nordbank Affäre in Kiel auch gerne für sich in Anspruch nimmt.

„Nach Recht und Gesetz“

Sein Haus hat die Vergleichsgespräche zwischen dem Verein und dem Finanzamt Itzehoe, in denen der Verein auf ein Klagerecht verzichtete, nun unterbunden und besteht auf Vollstreckung. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein im letzten Jahr haben sich die politischen Verhältnisse im Kieler Landtag geändert. Nun wird durchgegriffen.

Wir sind an Recht und Gesetz gebunden, es gibt keine Möglichkeiten, dass die Forderungen erlassen werden.“ bedauert Torsten Borchers, Pressesprecher im Kieler Finanzministerium. Im Bürgerlichen Gesetzbuch sei die Verantwortung eben für den Vereinsvorstand festgeschrieben. Begriffe wie Milde Gaben, Vergebung oder Gnade sucht man in diesem Buch vergebens.

Mittlerweile hat sich in der holsteinischen Kleinstadt zaghaft eine Welle der Solidarität formiert. Couragierte Bürger, DGB, die örtliche Künstlerszene und das Stadtmuseum organisieren Unterschriftenlisten und Benefizveranstaltungen für den Erhalt des Vereins.

In der Sendung „NDR hilft: Menschen und Schlagzeilen“ wurde unlängst auf das Schicksal des Sozialprojekts aufmerksam gemacht. Dort signalisierte sogar, medial wirksam, das Finanzministerium Kiel Verhandlungsbereitschaft nachdem unabhängige Gutachter, beauftragt vom NDR und dem Verein, die Rechtmäßigkeit der Steuerforderungen anzweifelten. Die Medien jubelten bereits: Hoffnung für Sozialprojekt.“

Unterdessen werden mit dem Insolvenzverwalter und den zuständigen Behörden entsprechende Gespräche geführt, mit dem Ziel, die soziale Arbeit des Vereins fortzuführen.

„Stadt kommt nicht für Steuerschulden auf“

„Sehr Schade“ findet auch der parteilose Bürgermeister der Stadt Wedel, Niels Schmidt (47) das Aus für das Sozialprojekt. Die 30.000-Einwohnerstadt an der Elbe ist landschaftlich reizvoll gelegen und profitiert von der Nähe zur Kultur- und Wirtschaftsmetropole Hamburg.

Mit sozial und städtebaulich fragwürdigen Projekten, wie das der „Maritimen Meile“ versucht die Stadt in Verbindung mit der Big Städtebau eine Art Hafen-City an der Elbe zu schaffen, um vermögende Investoren und potente Mieter anzulocken, obwohl 800 Sozialwohnungen in Wedel fehlen.

Der Bürgermeister spricht von dem Sozialprojekt bereits in der Vergangenheitsform: „Der Verein der Arbeitslosenselbsthilfe war ein wichtiges Angebot im sozialen Netz unserer Stadt“ und wünscht sich nebulös eine „pragmatische Lösung.“

Der Spiegel berichtete bereits über ein Sozialprojekt besonderer Art, das von vielen Stadtverwaltungen der Republik als eine „pragmatische Lösung“ favorisiert wird: In einer Kneipe hat die Stadt Kiel eine Trinkerstube eingerichtet, damit die Suchtkranken aus dem öffentlichen Blickfeld verschwinden.

Dass die Randständigen sich nicht mehr vor seinem Amtssitz auf dem Rathausplatz sondern vor dem Treffpunkt des Vereins aufhalten, sei „ebenfalls ein positiver Aspekt“ findet Schmidt, der im Wedeler Rathaus Karriere gemacht hat und vor seiner Wahl zum Bürgermeister Vollstreckungsbeamter war. Vielen Vereinsklienten ist Schmidt somit kein Unbekannter.

Das mit der persönlichen Haftung des ehrenamtlichen Vorstands „sei nun mal ein Risiko, das man eingeht, wenn man im Vorstand ist.“ Er würde ja gerne helfen, beteuert er, aber ihm seien die Hände gebunden. Er bedauert: „Konkret in das Verfahren einmischen, das kann ich schlecht tun,“ und  verkündet: “Die Stadt wird auch nicht die „Steuerschulden“ des Vereins übernehmen.“

www.arbeitslosenselbsthilfe-wedel.homepage.t-online.de

Foto: Thilo Gehrke
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