Goethe-Universität.Foto: iStock

AStA als Teil des linksradikalen Widerstands? Uni darf AStA politische Äußerungen verbieten

Epoch Times28. Februar 2021 Aktualisiert: 28. Februar 2021 13:27
2018 hat die Goe­the-Uni­ver­si­tät eine rechts­auf­sichts­recht­li­che Ver­fü­gung gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss erlassen, das der Stu­den­ten­ver­tre­tung untersagte, all­ge­mein po­li­ti­sche Äu­ße­run­gen zu tätigen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat nun­ be­stä­tigt, dass dieses Verbot rechtens war.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat die aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) weitestgehend bestätigt. Die Stu­den­ten­ver­tre­tung habe die Gren­zen des hoch­schul­po­li­ti­schen Man­dats über­schrit­ten und zahl­rei­che Ver­stö­ße gegen die Neu­tra­li­täts­pflicht be­gan­gen.

Der Studierendenausschuss der Johann Wolfgang Goethe-Universität wendete sich mit einer Klage gegen die Rechtsaufsichtsverfügung, die im Juli 2018 von der Präsidentin der Universität erlassen wurde.

Die Verfügung wurde erlassen, nachdem Äußerungen des AStA und Resolutionen – deren Aufruf zur Teilnahme an der am 05.07.2018 geplanten Demonstration „United we stand – unsere Solidarität gegen ihre Repressionen“ – beanstandet wurden.

Die AStA habe zu einer Demonstration aufgerufen, die sich mit gewaltbereiten Teilnehmern der Proteste gegen den G20-Gipfel solidarisiere und staatliches Handeln mit Willkür gleichsetze, beklagte die Uni. Die Wortwahl des AStA könne den Anschein erwecken, dass sich der AStA als Teil des linksradikalen Widerstands sehe und damit auch Ausschreitungen wie zum G20-Gipfel in Hamburg befürworte.

Daraufhin erließ die Universität die Verfügung, künftig allgemein politische Äußerungen, insbesondere solche Äußerungen, die als Aufruf zur Gewalt gegen Personen oder Sachen verstanden werden können, zu unterlassen. Gleichzeitig drohte sie für den Fall des Zuwiderhandelns ein Ordnungsgeld in Höhe von 4.000 Euro an.

Der linke AStA

Dies veranlasste den AStA dazu, die Universität zu verklagen. In dem sich anschließenden Verwaltungsverfahren wies die Beklagte darauf hin, dass der AStA schon im Jahr 2017 mehrfach allgemein politische Äußerungen getätigt hatte.

In Artikeln der AStA sei eine einseitige linkspolitische Ausrichtung gemein. Sämtliche Artikel thematisierten politischen Protest und Widerstand gegen staatliches Handeln, eingekleidet in eindeutige politische Forderungen. Es werde Kritik geübt an der Klassengesellschaft, an einer autoritären Gesellschaftsordnung sowie am bestehenden System, häufig auch als „Kapitalismuskritik“ bezeichnet.

Diese einseitige Berichterstattung verstoße erkennbar gegen das politische Neutralitätsgebot, an das sich die Klägerin bei ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung zur politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden zu halten habe.

Beispiele für linke Ausrichtung

Als Beispiel, so die Universität, habe die Stu­den­ten­ver­tre­tung zu der Veranstaltung „Raven gegen Polizeiwillkür“ – die am 08.12.2017 von einer der PKK nahestehenden Vereinigung organisiert worden war – aufgerufen. Zudem sei in der Sommerausgabe der AStA-Zeitung im Jahr 2017 „Stress und Langeweile“ ein Artikel zu den politischen Themen wie Kapitalismuskritik, Klassenkampf, Mobilisierung zu Aktionen gegen rechte Gruppierungen und Möglichkeiten des Arbeitskampfes verfasst worden.

Auch habe das Studierendenparlament in einer Sitzung im Sommer 2018 eine Resolution zu dem Thema „Der NSU war nicht zu dritt“ beschlossen. Im November 2019 sei dann die Resolution „Solidarität mit Rojava“, die sich auf die türkisch-dschihadistische Invasion in Rojava bezog, beschlossen worden, weshalb der AStA mündlich und schriftlich ermahnt und darauf hingewiesen wurde, allgemein politische Äußerungen zu unterlassen.

In der Sommerausgabe 2020 „Populismus, Diskurs(e) & Meinungsfreiheit“ sei der Artikel „Stop Talking – Argumente gegen die ‚Mitte‘ und ‚Meinungsfreiheit‘“ erschienen. Der Artikel befasste sich mit der gesellschaftlichen, medialen und staatlichen Ausgrenzung, Anfeindung und Stigmatisierung linksextremer Gruppierungen.

Zudem wurden Parallelen sowie Unterschiede zum Umgang mit Anhängern des rechten Spektrums festgestellt. Ausgangspunkt sei nach Auffassung der/des Autoren die vermeintlich neutrale gesellschaftliche Mitte, die entscheide, was als tolerabel gelte. Auszugsweise heißt es in diesem Artikel:

Die Ideologie der Mitte steht wie keine andere für die repressive Befriedigung einer Gesellschaft, die von fundamentalen Widersprüchen durchzogen ist. Sie stellt eine Kampfansage an jede linke Utopie dar. Europa befindet sich auf dem Weg in finstere Zeiten. Als Linke liegt es an uns, den Widerstand gegen die Faschisierung zu organisieren und in grenzübergreifender Solidarität die Perspektive einer befreiten Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Deshalb werden wir nicht alles dulden, was sich derzeit im Rahmen der ‚freien‘ Meinungsäußerung abspielt.“

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gibt Universität Recht

Die für das Hochschulrecht zuständige Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat nunmehr in wesentlichen Teilen die Verfügung der damaligen Präsidentin der Johann Wolfgang Goethe-Universität bestätigt.

Bei einer Vielzahl der gerügten Verhaltensweisen habe die staatlich verfasste Studierendenschaft den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich nach § 77 Abs. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes, nämlich die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrzunehmen und die politische Bildung der Studierenden zu fördern, deutlich überschritten und sich allgemein politisch betätigt.

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass insbesondere das Werben für die Demonstration „United we stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression“ als auch das Teilen eines Demonstrationsaufrufs gegen „Polizeigewalt und Polizeiwillkür“ auf der Facebook-Seite des AStA gegen die Pflicht verstoße, ausschließlich hochschulbezogene Belange wahrzunehmen.

Den Demonstrationsaufruf, der über einen Facebook-Eintrag erfolgte, müsse sich die Klägerin auch zurechnen lassen. Denn von ihr sei dieser Demonstrationsaufruf ausdrücklich befürwortet worden. Eine am Neutralitätsgebot orientierende Berücksichtigung verschiedener Sichtweisen fehle hier vollständig.

Kommunistische Parolen

Ebenso sei das Werben für die Veranstaltung „Raven gegen Polizeiwillkür“ und die vom Studierendenparlament beschlossene Resolution „Der NSU war nicht zu dritt“ nicht mehr von dem hochschulpolitischen Mandat umfasst. Auch die von der Rechtsprechung für ein rechtsaufsichtsrechtliches Einschreiten geforderte Wiederholungsgefahr sah das Gericht in dem Verhalten des AStA.

Bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung habe der ASTA nach wie vor mehrfach Themen wie die Protestbewegung in Hongkong, rechte Parolen, die Corona-Krise und die Asylpolitik, Forderungen zu den Themen „Fridays for Future“ in Publikationen wie der AStA-Zeitung oder Resolutionsaufrufen abgehandelt. Auch durch Artikel und Beiträge in den AStA-Zeitungen habe die Klägerin gegen das Verbot des allgemein politischen Mandats verstoßen.

Artikel wie „Stop talking – Argumente gegen die Meinungsfreiheit“, „Die Corona-Krise und der Schlag gegen das diffuse Ganze“, „An die besorgten Bürger – eure Parolen sind verkehrt“ sowie „Konkrete Solidarität vor allem mit Geflüchteten – AStA und GEW fordern konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik“ seien entgegen der vorgeschriebenen Neutralitätspflicht veröffentlicht worden.

Teilweise seien diese Artikel nicht als Fremdbeiträge hinreichend gekennzeichnet, teilweise einseitig in ihrer politischen Zielrichtung ausgesucht. Sie lieferten kein pluralistisches Meinungsbild.

In dem Bericht „Die Corona Krise und der Schlag gegen das ‚diffuse Ganze‘ – Eine notwendig unvollständige Anleitung“ geht es beispielsweise um aktuelle Gesellschaftskritik, eine linkspolitische Strategiedebatte sowie um mögliche Handlungsperspektiven und Organisationsformen der Linken in der Coronakrise wie zum Beispiel politische Nachbarschaftshilfe und alternative Demonstrationsformen. Als Grundlage der Überlegungen wird ein Schriftwerk der französischen Philosophen – und Kommunisten – Foucault und Deleuze herangezogen. Auszugsweise heißt es in dem Artikel:

Dabei wäre die aktive Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen so vielversprechend wie schon lange nicht mehr, besteht doch im besten Fall die Möglichkeit, die Vorherrschaft des Neoliberalismus zu durchbrechen und im schlechtesten Fall die Chance, ein autoritäres System, das aus dieser Krise entstehen könnte, zu verhindern.“

Und weiter: „Die Möglichkeiten, mit denen wir alle uns gegen die Machtverhältnisse, gegen die Aufrechterhaltung, ja gegen die mögliche autoritäre Verewigung dieser Gesellschaftsordnung, die durch die Krise möglich wird, wehren können, sind jedoch weitaus bessere als sie Foucault und Deleuze zur Hand hatten. So sind die Möglichkeiten trotz des Ausnahmezustandes kleine Gruppen zu bilden und zu vernetzen (…) durch die Digitalisierung heute viel besser möglich als im Jahre 1982. So könnte die ersehnte Explosion von Deleuze und Foucault heute wahr werden, jener Schlag gegen das Ganze, der nur aus dem Partikularen heraus gestartet werden kann: ‚An welchem einzelnen Punkte man auch rühren mag, immer ist man mit jenem diffusen Ganzen konfrontiert. Wenn man die kleinste Forderung erhebt, ist man gezwungen, das Ganze in die Luft sprengen zu wollen. Auf diese Weise verbindet sich jede revolutionäre Attacke und jede revolutionäre Abwehr mit dem Kampf der Arbeiter.‘“

Resolution zu Israel nicht beanstandet

Lediglich eine Resolution des AStAs zu der transnationalen Kampagne „BDS“-Boykott (Divestment and Sanctions)“, die sich kritisch mit einer israel-feindlichen Politik auseinandersetzt und in Zusammenhang mit konkreten Forderungen an die Lehre der Hochschule gestellt werde, seien von dem hochschulpolitischen Mandat umfasst und nicht zu beanstanden. Hier wird ein weiterer Lehrstuhl zum Thema Antisemitismus-Forschung und eine Verankerung dieses Themas in den Studienordnungen der Politik- und Sozialwissenschaften gefordert.

Dass die Gefahr weiterer allgemeinpolitischer Äußerungen durch den AStA bestehe, lege auch dessen Pressemitteilung vom 15.02.2021 nahe, weil hier öffentlich bekundet werde, sich auch künftig weiterhin zu allgemein politischen Themen äußern zu wollen.

Das in der Verfügung angedrohte Ordnungsgeld im Falle weiterer Verstöße gegen den hochschulpolitischen Rahmen wurde ebenfalls als rechtmäßig erachtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (so/pm)


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