Asylpolitik: Merkel findet Streit wichtig für die gesellschaftliche Versöhnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet Streit wichtig für die gesellschaftliche Versöhnung.

„Wir stehen immer vor der Frage, soll so ein Streit ausgetragen werden, soll darüber eine Auseinandersetzung geführt werden und da sage ich ein klares `Ja` dazu“, sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Dabei müsse man jedoch bedenken, dass Streit auch Spaltung fördern könne.

Zum Unionsstreit in der Asylpolitik sagte sie, die Tonalität sei oft „sehr schroff“ und insgesamt „verbesserungswürdig“ gewesen. Sie messe der „Sprache auch eine sehr, sehr große Bedeutung zu. Und ich persönlich werde mich auch gegen bestimmte Erosionen der Sprache immer wieder wenden, weil ich auch glaube, dass es auch Ausdruck von Denken ist“.

Mit Hinblick auf sogenannte Fake News und die Veränderungen in der politischen Kultur sagte Merkel, sie wolle sprachlich präzise sein und versuchen, durch „Beispielgebung diesen Prozess der Verwahrlosung in Zaum zu halten“.

Bis Ende September Entscheidung zu Diesel-Umrüstungen

In der Frage von Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge setzt Merkel auf eine Einigung bis zum Herbst. „Ich habe das Zieldatum Ende September gesetzt“, sagte Merkel. „Das kann nicht bis in den Sankt-Nimmerleinstag vertagt werden“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Bis Ende September müsse eine „vernünftige Lösung“ gefunden werden. Eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung sei allerdings „zur Zeit noch nicht gegeben“.

Hardware-Nachrüstungen sind innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in stufenweisen Nachrüstungen das Potenzial für eine massive Verbesserung der Luftqualität in belasteten Städten und dabei auch die Autobauer in der Pflicht sieht, äußert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechtliche, finanzielle und technische Bedenken.

Für Hardware-Nachrüstungen sind unter anderem Umweltverbände und der Deutsche Städtetag; die Autohersteller setzen auf deutlich günstigere Software-Updates. (dts/afp/dpa)