Asylstreit: Seehofer will Menschen mit Einreisesperre ab sofort an Grenze abweisen lassen

Epoch Times18. Juni 2018 Aktualisiert: 18. Juni 2018 16:11
Asylstreit im Newsticker: "Sofort" will Seehofer dafür sorgen, dass mit Einreisesperren belegte Menschen ab sofort nicht mehr nach Deutschland kommen können. Es sei "ein Skandal, wenn Menschen eine Einreisesperre haben und trotzdem in die Bundesrepublik einreisen", sagte er in München.

+++ Newsticker +++

Pressekonferenzen zur Asylkrise – im Livstream:

https://www.cdu.de/livestream

https://www.phoenix.de/livestream.html

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik weiter eine harte Linie angekündigt. „Wir haben diese ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff“, sagte Seehofer am Montag nach den Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in München. Es habe zwar Verbesserungen gegeben, aber er können der Bevölkerung nicht sagen, dass „Rechtssicherheit gewährleistet“ sei. „Hier müssen wir noch sehr viel arbeiten“, sagte Seehofer.

Seehofer bestätigte im Grundsatz die Einigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das weitere Vorgehen im Asylstreit. Demnach soll Merkel bis Ende Juni Zeit bekommen, über eine europäische Lösung zu verhandeln.

Seehofer will für Anfang Juli die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze vorbereiten. Damit kann Merkel versuchen, auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Asylreform durchzusetzen und damit ein von Seehofer geplantes einseitiges deutsches Vorgehen zu verhindern.

„Sofort“ will Seehofer allerdings dafür sorgen, dass mit Einreisesperren belegte Menschen ab sofort nicht mehr nach Deutschland kommen können. Es sei „ein Skandal, wenn Menschen eine Einreisesperre haben und trotzdem in die Bundesrepublik einreisen“, sagte er in München.

Union vertagt Entscheidung im Asylstreit

Im Asylstreit in der Union haben CDU und CSU eine Entscheidung vertagt. Die CSU unterstütze jede Bemühung für europäische Lösungen in der Asyl-Frage, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Diese Unterstützung gilt im Besonderen für die Bemühungen der Kanzlerin für bilaterale Abkommen.“

Seehofer setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine letzte Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung zu finden. Falls es keine europäischen Ergebnisse gebe, die „wirkungsgleich“ mit Zurückweisungen an der Grenze seien, will Seehofer bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze stufenweise vorgehen.

„Ich werde sofort, wenn ich wieder in Berlin bin, gegenüber der Bundespolizei anordnen, dass Menschen die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder die ein Einreiseverbot für Deutschland haben, an der Grenze abgewiesen werden“, sagte er.

Für den Fall, dass die Bemühungen in Europa erfolglos bleiben, werde er Maßnahmen vorbereiten, um auch Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert seien. Die CDU lehnt dagegen einen Automatismus für Abweisungen an der Grenzen nach dem EU-Gipfel ab, wie die Bundeskanzlerin am Nachmittag in Berlin mitteilte. In den letzten Tagen war der Asylstreit zwischen der CSU und Merkel immer weiter eskaliert. Seehofer hatte angedroht, seinen Asyl-„Masterplan“ eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte. Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will.

Merkel droht Seehofer im Asylstreit mit „Richtlinienkompetenz“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze vor einem Alleingang gewarnt. Es sei eine „Frage der Richtlinienkompetenz“, in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin zog damit in dem Konflikt mit Seehofer eine klare rote Linie.

Merkel lehnt Automatismus für Zurückweisungen ab

Im Streit der Union über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Automatismus nach dem EU-Gipfel abgelehnt. Sie habe Rückendeckung von der CDU-Führung bekommen, dass sie im Umfeld des EU-Rates Ende Juni bilaterale Verhandlungen führen werde, sagte Merkel am Montagnachmittag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Am 1. Juli soll laut Merkel in den CDU-Gremien über die Verhandlungsergebnisse gesprochen werden.

Die Kanzlerin sprach von einer „schwierigen Situation“. Man sei der Meinung, „dass CDU und CSU das gemeinsame Ziel haben, die Migration in unserem Land zu steuern“, sagte die CDU-Chefin. „Uns leitet, dass wir für Sicherheit nach innen und außen einstehen.“ Die CDU unterstütze deshalb Seehofers Initiative für einen Asyl-„Masterplan“.

Zugleich warb sie für die von ihr bevorzugte europäische Lösung. Das europäische Einigungswerk sei für die CDU ein Kern ihrer Programmatik. In den letzten Tagen war der Asylstreit zwischen der CSU und Merkel immer weiter eskaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angedroht, seinen Asyl-„Masterplan“ eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte. Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will.

Einigung zwischen Merkel und Seehofer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf das weitere Vorgehen im Asylstreit geeinigt. Das sagte Merkel am Montag in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Demnach soll Merkel bis Ende Juni Zeit bekommen, über eine europäische Lösung zu verhandeln.

Seehofer setzt der Kanzlerin bis Ende Juni Frist

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Ende Juni Zeit, im Flüchtlingsstreit der Union eine europäische Lösung zu erarbeiten. Wie der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag über Twitter aus dem CSU-Vorstand berichtete, wird Seehofer für „Anfang Juli“ die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze vorbereiten.

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Damit kann Merkel noch versuchen, auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Asylreform durchzusetzen und damit ein von Seehofer geplantes einseitiges deutsches Vorgehen zu verhindern. Friedrich bestätigte Angaben aus CSU-Kreisen, wonach ab sofort an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückgewiesen werden, für die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot in Deutschland gilt.

CSU besteht nicht mehr auf Zurückweisung von Flüchtlingen

Im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU zeichnet sich eine Atempause ab. Die CSU besteht nicht mehr darauf, dass die umstrittene Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sofort umgesetzt wird, wie es aus der Vorstandssitzung der Partei am Montag in München hieß.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle in diesem Punkt schrittweise vorgehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte vor Beginn der Sitzung, die CSU werde Seehofers Konzept unterstützen, dessen Umsetzung sei aber Sache des Ministers. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, dies brauche Zeit. „Klar ist: Wir wollen das. Da kommt es jetzt nicht auf Stunden oder Tage an“, sagte der CSU-Politiker.

Vor Beginn einer Sitzung des CDU-Vorstandes in Berlin verwies der JU-Vorsitzende Peter Ziemiak (CDU) darauf, dass es in der Sache keine Differenzen zwischen CDU und CSU gebe. „Jetzt gibt es noch die Möglichkeit Lösungen in Europa zu finden mit anderen Staaten und ich finde so sehr wir in der Sache einig sind, sollten wir jetzt auch diese Möglichkeit nutzen mit anderen Staaten eine Lösung zu finden.“

Seehofer will sofortige Zurückweisung für Menschen mit Einreiseverbot

Im verfahrenen Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer im CSU-Vorstand ein Kompromissmodell vorgestellt. Demnach will der CSU-Chef ab sofort alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus CSU-Kreisen. Gleichzeitig wolle er weitere Maßnahmen für den Fall vorbereiten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine europäische Vereinbarung gelinge.

Wann die weiteren Maßnahmen umgesetzt werden sollen, stand zunächst nicht fest. Teilnehmer sprachen von einer intensiven Diskussion innerhalb des CSU-Vorstands. Dabei gebe es einvernehmlich Rückhalt für den CSU-Vorsitzenden.

Merkel vor CDU-Vorstand: Deutschlands Handeln entscheidet über Zusammenhalt Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Konflikt um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands für ihren Kurs geworben.

„Wie Deutschland handelt, entscheidet darüber, ob Europa zusammen bleibt oder nicht“, sagte Merkel am Montag, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Aussagen der Parteichefin seien mit großer Zustimmung aufgenommen worden.

Merkel bat demnach in der CDU-Spitzenrunde um Unterstützung für ihr Vorhaben, nach europäischen Lösungen zu suchen. Dafür hätten die Teilnehmer der Beratungen fast geschlossen mit zustimmendem Klopfen auf dem Tisch ihre Unterstützung signalisiert, hieß es.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen. Die Parteigremien von CDU und CSU kamen am Montag zu getrennten Sitzungen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Nach tagelangen Diskussionen mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer über die Asylpolitik der Bundesregierung stellt sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Montag den Fragen der Medien.

Gegen 14 Uhr sei eine Pressekonferenz Merkels in der Berliner CDU-Zentrale geplant, teilte die Partei mit.

Am Vormittag sollten zunächst die Führungsgremien beider Schwesterparteien in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt beraten, der zum Sprengsatz für die große Koalition werden könnte. In München kommt vormittags der CSU-Vorstand zusammen.

Söder: deutsche Asyllösung verhindert nicht europäische Einigung

Eine europäische Lösung in der Asylpolitik wird nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durch eine zunächst auf Deutschland begrenzte Lösung nicht verhindert. „Wir spüren ja in ganz Europa, dass die Länder zunächst eigene Entscheidungen treffen müssen, die dann in ein europäisches Konzept fließen“, sagte der CSU-Politiker vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder versuchte, den Asylstreit in der Union zu versachlichen. „Uns geht es um eine Sachfrage, nicht um persönliches“, betonte er.

Kritik aus Österreich an Seehofers Asylplänen

Österreichs ehemaliger Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Ich finde es falsch, was Seehofer macht. Das kann nicht umgesetzt werden, wenn die Nachbarstaaten nicht mitmachen“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Merkel warf er vor, ihre Kraft, eine europäische Lösung zu finden, in der Vergangenheit nicht genutzt zu haben. Österreich werde es nicht zulassen, dass das Land zum Puffer werde, wenn es zu massenweisen Zurückweisungen von Deutschland nach Österreich komme.

Dobrindt und Söder fordern Wende in der Asylpolitik

Führende CSU-Politiker haben Bundesinnenminister Horst Seehofer Rückendeckung für seine Pläne zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gegeben. „Wir als CSU stehen. Wir sind geschlossen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Es sei der Zeitpunkt, eine „Asylwende“ in Deutschland einzuleiten. Dies werde auch von der Mehrheit der Deutschen so gesehen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Seehofer habe die 100-prozentige Unterstützung seiner Partei. „Wir brauchen eine Neuordnung des Asylsystems“, sagte Dobrindt. Er wolle, dass der Masterplan Seehofers inklusive der mit der CDU umstrittenen Frage der Zurückweisung umgesetzt wird. „Ich will die grundsätzliche Frage klären, ob wir die Bereitschaft haben, geltendes Recht an unseren Grenzen umzusetzen“, sagte der CSU-Landesgruppenchef.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass eine Zurückweisung schnell umsetzbar wäre. Die Bundespolizei sei „im Prinzip darauf vorbereitet“.

Zwischen CDU und CSU gibt es einen erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik. Seehofer pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen. In zwei Wochen steht ein EU-Gipfel an, bis zu dem sie Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen will.

Dobrindt bekräftigte seine Einschätzung aus der vergangenen Woche, wonach sich das Verhältnis zwischen CDU und CSU in einer ernsten Situation befinde. „Mein Gefühl ist nicht, dass die Situation sich in den letzten Tagen entspannt hat.“

Innenstaatssekretär Krings warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat vor einer Bruch zwischen CDU und CSU gewarnt. „Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren“, sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Damals sei man gemeinsam in der Opposition gewesen.

„Ein Bundestag aber, in dem sich die CDU auf der Regierungsseite und die CSU auf der Oppositionsseite wiederfindet, mag sich niemand ernsthaft vorstellen“, sagte Krings. Er fügte hinzu, er sei optimistisch, weil er sich sicher sei, dass allen Beteiligten der Ernst der Lage bewusst geworden sei.

Laschet: CDU-Spitze hinter Merkel

Führende CDU-Politiker haben vor den entscheidenden Sitzungen der Spitzengremien von CDU und CSU im Asylstreit hinter den europapolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestellt. „Die CDU steht hinter dem europäischen Ansatz. Der ist Kernstück unserer Politik. Und das werden wir heute auch deutlich machen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. In den Fragen der Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Migration vertrete die CDU die gleiche Linie wie die CSU.

Oppermann: Merkel lässt Streit mit Seehofer eskalieren

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, den Streit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) eskalieren zu lassen. Es sei ein beispielloser Machtkampf, den man bisher erlebt habe, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er glaube, dass die Kanzlerin nur schwer beschädigt aus dem Konflikt herauskomme, erklärte der SPD-Politiker.

Seehofer rief er dazu auf, seine Arbeit zu erledigen und ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Den Streit bezeichnete Oppermann als Inszenierung, die für den bayrischen Landtagswahlkampf gedacht sei. „Dieser Streit macht aber die AfD stärker als die CSU“, so der Bundestagsvizepräsident. Seehofer sei momentan weder ein guter Innenminister noch ein guter Wahlkämpfer. Oppermann beschwichtigte aber, dass es nicht zu einem „totalen politischen Crash“ kommen werde. Falls Merkel und Seehofer das Problem allerdings nicht in den Griff bekämen, müssten beide gehen. Auf die Frage, wer von beiden länger im Amt bleiben werde, verwies Oppermann auf Merkel.

CSU-Generalsekretär Blume rechnet mit voller Unterstützung für Seehofer

Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik rechnet CSU-Generalsekretär Markus Blume damit, dass der CSU-Vorstand den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer voll unterstützen wird. Es sei ganz sicher, dass Seehofer die „volle Rückendeckung“ für seinen „Masterplan Migration“ bekommen werde, sagte Blume am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ vor einer mit Spannung erwarteten CSU-Vorstandssitzung in München.

Auch die CDU-Spitze kommt am Montagmorgen in Berlin zu einer Vorstandssitzung zusammen. Zwischen CDU und CSU schwelt seit Tagen ein erbitterter Streit. Bundesinnenminister Seehofer pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen. In zwei Wochen steht ein EU-Gipfel an.

Blume äußerte sich nicht konkret dazu, ob die CSU Kanzlerin Merkel eine Frist von zwei Wochen geben will. Er hob zwar hervor, dass die CSU eine europäische Lösung wolle und dies auch in dem Beschluss des Vorstands zum Ausdruck gebracht werden solle. Doch so lange europäische Lösungen nicht verfügbar seien, „so lange glauben wir, dass es notwendig ist, nationales deutsches und europäisches Recht zur Anwendung zu bringen“, sagte Blume.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), verteidigte den Kurs der CSU und des Innenministers. Es gehe nicht darum, Politik gegen die Kanzlerin oder die CDU zu machen, sagte Mayer im Südwestrundfunk. Es müssten „in der Sache“ die „richtigen Entscheidungen“ getroffen werden. „Wir brauchen eine Asylwende“, forderte der CSU-Politiker. (dpa/afp/dts/so)